400 Plätze weniger für Flüchtlinge
Die neue Einrichtung an der Stresemannallee war eigentlich für 1100 Menschen geplant. Das Land sieht dort aber nur 700 Plätze vor.
Neuss. Das Land NRW reduziert seine Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen von 62 000 auf 50 000 Plätze, von denen aber nur 35 000 aktiv genutzt werden. Das trifft auch die Stadt Neuss, die einer von zwölf Standorten im Land für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) ist — und bleibt. In einer Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf ist von 1800 Plätzen die Rede, ein Drittel davon gilt als Reserve. Bisher werden in Neuss 2000 Plätze vorgehalten.
Bürgermeister Reiner Breuer kann die Zahlen nicht bestätigen, denn erst Anfang September hat er einen Gesprächstermin bei der Bezirksregierung, um diese Frage zu klären. Und um zu klären, wie viele dieser Plätze der Stadt angerechnet werden, wenn die Zahl der dauerhaft zugewiesenen Flüchtlinge errechnet wird. Breuer weiß von einem Gesetzentwurf, wonach von einer Anrechnung im Verhältnis 1:1 auf den Faktor 1:0,75 oder gar 1:0,5 umgestellt werden soll.
Dass das Land in Neuss keine 2000 Plätze mehr bereithalten wird, damit hatte man im Rathaus gerechnet. Faktisch sind die 400 Plätze in der ehemaligen Schule am Wildpark, die zeitweilig als Dependance der ZUE im ehemaligen Alexius-Krankenhaus geführt wurde, aus allen Berechnungen des Landes heraus. Zudem hat die Bezirksregierung die Stadt informiert, dass die Turnhalle des ehemaligen Krankenhauses an der Nordkanalallee nicht mehr belegt wird. Grund: Die Unterbringungsnot ist nicht mehr so drängend, dass (fast) jeder Standard akzeptiert wird. Eine dieser Unterkünfte muss nach Breuers Ansicht in der Mitteilung der Bezirksregierung gemeint sein, die von Schließung einer Einrichtung in Neuss spricht.
In Dienst genommen wird die neue ZUE an der Stresemannallee zum 1. Februar. Der Neubau, der für 1100 Menschen geplant wurde, wird in den Berechnungen des Landes aber nur noch mit einer Regelbelegung von 700 Köpfen geführt. 300 Plätze sind Reserve.
Überraschend aus Neusser Sicht ist, dass die bestehende ZUE im ehemaligen „Alexius“ auch über den 1. April 2017 hinaus mit 500 Plätzen (plus 300 Reserve) geführt werden soll. „Wir haben dafür geworben“, sagt Breuer, denn das Haus funktioniere und gehöre auch von seiner Bausubstanz her nicht zu den schlechtesten im Land. Eine Bestätigung für eine fortgesetzte Nutzung der ZUE aber liegt nicht vor.
Weil auch von der Größenordnung der Anrechenbarkeit der ZUE-Plätze abhängt, wann und in welcher Größenordnung der Stadt wieder dauerhaft bleibende Flüchtlinge zugewiesen werden, hat Breuer eine Überarbeitung des „Dezentralen Unterbringungskonzeptes“ angewiesen. Allerheiligen, wo er zuletzt den Aufbau einer Unterkunft stoppen ließ, bleibt dabei auf der Standortliste. Die Klage von Anwohnern führte erstinstanzlich im Eilverfahren zu keinem Erfolg. Die Baugenehmigung, so Breuer, dürfe vollzogen werden.
