Allerheiligen: Breuer stoppt Bau eines Flüchtlingsheims
Ob die Unterkunft noch benötigt wird, ist offen. Anwohner bereiten eine Klage vor.
Allerheiligen. Die Bagger hatten nicht lange zu tun. Kaum hatten sie gestern Morgen an der Straße Am Steinacker unter dem Protest einiger Anwohner mit den Erdarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen, ließ Bürgermeister Reiner Breuer das Vorhaben auch schon wieder stoppen. „Die aktuellen Flüchtlingszahlen rechtfertigen es nicht, weiter zu investieren“, sagte Breuer, der nun eine Überprüfung aller potenziellen Standorte in Angriff nehmen lässt.
Für die Anwohner kam diese Wendung ebenso überraschend wie vor gut zwei Wochen die Nachricht, dass in ihrer Nachbarschaft nun doch gebaut werden soll. Gegen die Baugenehmigung haben drei Anwohner eine Klage vorbereitet, die mit dem gestrigen Baustopp auch noch nicht vom Tisch ist, wie Rechtsanwalt Frank Oehl betont.
Oehl, der eine Bürgerinitiative in Hoisten schon erfolgreich bei der Verlegung des dortigen Standortes begleitet hat, ist juristischer Beistand der Kläger in Allerheiligen. Er wird heute die Stadt auffordern, ihm schriftlich zu bestätigen, dass die Baugenehmigung für die Containeranlage mit 120 Plätzen zurückgezogen ist. Bleibt diese Bestätigung aus, werde trotzdem bis Mitte Juli eine Klage eingereicht, sagte Oehl. Er müsse das dann tun, weil sonst die Klagefrist verstreicht.
Allerheiligen war einer von 27 Standorten, die die Stadt vor fast zwei Jahren als für eine Flüchtlingsunterkunft potenziell geeignet identifiziert hatte. Einige davon — Hafthaus Grünstraße, Botanischer Garten, Jahnstadion oder die ehemalige Schokoladenfabrik — wurden aus dieser Liste bereits gestrichen. Für Breuer ist dies ein Anlass, diese Liste grundlegend zu überarbeiten.
„Grundsätzlich wird kein Standort aufgegeben“, sagte der Bürgermeister gestern. Denn wenn das Land die Flüchtlinge in Landeseinrichtungen wie dem ehemaligen Alexius-Krankenhaus nicht mehr auf die Zahl der Menschen anrechnet, die der Kommune dauerhaft zugewiesen werden, stelle sich das Unterbringungsproblem wieder dringlich. Aber auch dann will Breuer geprüft wissen, in welcher Reihenfolge auf die Flächen zugegriffen wird. „Man sollte nicht mit denen anfangen, die direkt in einem Wohngebiet liegen“, sagte er.
In Allerheiligen ist genau das der Fall. Trotzdem wäre gestern wohl weitergearbeitet worden, hätten nicht einige Anwohner der Steinhausstraße bei der Bürgerfragestunde am Freitag im Rat das Wort direkt an den Bürgermeister gerichtet. Bis dahin hatten sie die Erfahrung gemacht, dass ihren Einwänden auch bei Infoveranstaltungen der Stadt keine Bedeutung beigemessen wurde. Nun aber rief Breuer das Thema gestern mit Dienstbeginn als erstes auf und stoppte das Vorhaben. Eine größere Vertragsstrafe werde dadurch nicht riskiert, betonte er. Allerheiligen war — neben Südbad und Nordbad — der Standort, für deren Bebauung die Planungen am weitesten fortgeschritten waren. Deshalb sollte das Vorhaben noch umgesetzt werden.
