Altenheim und Wohnungen
Beschluss im zweiten Anlauf: Bauverein wird an der Nievenheimer Straße tätig.
Neuss. Nun also doch: Der Bauverein wird zwei städtische Grundstücke an der Nievenheimer Straße kaufen und dort ein Seniorenheim sowie etwa 220 Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichten. Das beschloss der Stadtrat gestern nach emotionaler, vom Wahlkampf geprägten Diskussion. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig — auch wenn die FDP, die das Verfahren für irregulär hält, dies anschließend bestritt.
Der Verkauf gelang erst im zweiten Anlauf. Im Herbst hatte die Politik das Verfahren gestoppt. Die quasi automatische Vergabe an den Bauverein sollte verhindert werden, mittels eines Interessenbekundungsverfahrens wollte man weitere Investoren finden. Die Stadt schrieb 23 potenzielle Interessenten an; ohne Erfolg. Der Bauverein gab ein „Nebenangebot“ ab. Das Verfahren sei gescheitert, waren sich Politik und Bürgermeister einig.
Bis auf die FDP, die das Verfahren massiv kritisierte, bekräftigten die Ratsmitglieder einhellig, den Bau von Seniorenheim und Wohnungen nun nicht durch ein neues Verfahren in die Länge ziehen zu wollen. Für die Grünen betonte Michael Klinkicht, vertraglich sei zu regeln, dass das Gelände nicht brach liegen dürfe.
Auch solle der Bauverein zügig einen Betreiber für das Altenheim nennen. Die SPD positionierte sich klar: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, auch in Norf“, sagte Reiner Breuer. Der Bauverein habe ein „qualifiziertes Interesse außerhalb der Verfahrens“ bekundet. „Er kann das, und wir sind froh, dass er will.“ Auch die CDU sprach sich dafür aus, in Norf jetzt „möglichst schnell“ bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ganz anders die FDP. Sie wollte ein neues Verfahren, drang mit einem entsprechenden Antrag aber nicht durch. Bürgermeister Napp wertete den Vorstoß als „völlig sinnfrei“ und erklärte, die Fraktion wolle städtische Gesellschaften diskreditieren, „und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht.“ Achim Rohde (FDP) forderte Napp auf, noch in der Sitzung zwei weitere Interessenten, die GWG und das Büro Korbmacher, anzurufen, Napp konterte, da werde wohl Lobbyarbeit betrieben, woraufhin Rohde fragte, ob Napp als Bürgermeister noch geeignet sei.
Die CDU wiederum versuchte vergeblich, die Abstimmung über den Antrag ihres Koalitionspartners in den nicht-öffentlichen Teil zu schieben. Bei der öffentlichen Abstimmung enthielt sie sich dann. Der Beschluss über das Projekt an sich fiel dann einstimmig — so bestätigte es auch der Protokollführer.
