Ausgliederung für neun städtische Kitas?
Stadt plant weitreichende Umstrukturierung zur Konsolidierung.
Neuss. Wenn am Dienstag der Finanzausschuss abschließend vor der Ratssitzung über den Haushalt 2013 berät, geht es nicht zuletzt um einschneidende Umstrukturierungen in der Verwaltung. Sollen die städtischen Kitas ausgegliedert werden? Das ist nur eine der strittigen Fragen.
Neun Kindertageseinrichtungen in Neuss sind städtisch, 4,75 Millionen Euro kostet der Betrieb die Stadt im Jahr. Nun sollen die Kitas in eine neue gemeinnützige GmbH ausgegliedert werden. Träger wäre das Lukaskrankenhaus, eine rein städtische Tochter.
Die Zuschüsse an diese Gesellschaft abgerechnet, kalkuliert die Verwaltung mit einer Ersparnis von 900 000 Euro jährlich — falls denn das Land die Kitas wie bisher fördert. Sonst reduziert sich die Ersparnis um 200 000 Euro. CDU und FDP haben sich zuletzt positiv zum Ausgliederungsplan geäußert.
Im zweiten Anlauf soll das Tiefbauamt der Stadtentwässerung zugeschlagen werden. Die Stadtentwässerung ist mit einer Planungsabteilung der Stadtwerke in der ISN (Infrastruktur Neuss), einer Anstalt öffentlichen Rechts, organisiert. Der erste Versuch war an einer neuen Finanzrechtssprechung gescheitert. Klappt es diesmal, rechnet die Stadt ab 2014 mit Synergieeffekten von 700 000 Euro jährlich.
Das Grünflächenamt wird, geht es nach den Vorschlägen der Verwaltung, der AWL (Abfall- und Wertstofflogistik Neuss) zugeschlagen, einer Gesellschaft von Stadt und Stadtwerken. Die Stadt erwartet dann eine Steuerersparnis von 120 000 Euro und zusätzliche Synergieeffekte von 200 000 Euro pro Jahr.
Knapp 6 Millionen Euro kostet Bereitstellung und Betrieb der Sportanlagen. Würden die Anlagen der Stadtwerke-Tochter NBE (Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH) übertragen, könnte sich nach Berechnung der Stadt eine Million Euro sparen lassen. Ob das Angebot dann noch auf altem Stand bleiben kann, erscheint offen. Die Widerstände der Politik sind groß.
Die komplizierteste steuerrechtliche Transaktion betrifft den Komplex Gebäudemanagement / Bauverein /Stadthafen. Hinein spielt das Konradbad, das der Bürgermeister subtil in die Bereiche „mit“ und „ohne Wasser“ unterteilt. Denn das kleine Lehrschwimmbad im Süden, das letzte und einzige bei der Stadtverwaltung, dient als Parkplatz für die RWE- und Bauverein-Aktien der Stadt. Jetzt läuft die Möglichkeit der Verlustvorträge aus.
Das Bad — „ohne Wasser“ — könnte mit den Aktien bei der Stadthafen GmbH angesiedelt werden. Die dort noch gehaltenen Hafenanteile wandern zu den Stadtwerken und dienen dann im Querverbund zum Verrechnen von Hafengewinnen und ÖPNV-Verlusten.
Das Gebäudemanagement wird mit der Stadthafen (samt Bauverein-Aktien) zusammengefasst. Der erhoffte Effekt: Renoviert der Bauverein zum Beispiel eine städtische Schule, fällt bei den Leistungen des Bauvereins keine Umsatzsteuer an. Übrigens: Das Konradbad „mit Wasser“ könnte ungeachtet der Transaktionen erhalten bleiben.
