CDU fordert Kameras an Bushaltestellen
Die Fraktion will die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten.
Neuss. In Bussen der Stadtwerke gibt es sie bereits seit 1999. Nun soll der Einsatz von Überwachungskameras unter anderem auch auf Haltestellen ausgeweitet werden. Zumindest sind dies die Vorstellungen der Neusser CDU. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Parteivorstand einen Antrag der Jungen Union zur Steigerung der Sicherheit im ÖPNV sowie in den Parkhäusern einstimmig beschlossen. In einem Pilotprojekt sollen zunächst die zentral gelegenen und stark frequentierten Haltestellen Niedertor, Zolltor und Neustraße mit der entsprechenden Technik ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen Notrufeinrichtungen an den Haltestellen installiert werden. Nach einer Erprobungsphase wird über eine Ausweitung entschieden — so lautet der Plan.
Doch bei den Haltestellen des ÖPNV soll es nach Willen der Christdemokraten nicht bleiben. Auch die Sicherheit in den städtischen Parkhäusern könne durch entsprechende Videotechnik und Notrufeinrichtungen erhöht werden. Der Auftrag der Partei geht jetzt an die Ratsfraktion, die daraufhin einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat formulieren wird. Der Neusser CDU-Chef Jörg Geerlings freut sich über den einstimmigen Beschluss.
Jürgen Scheer, Sprecher der Stadtwerke, hat ausschließlich positive Auswirkungen der Kameratechnik in den Bussen zu berichten. „Auf der einen Seite hilft sie bei der Aufarbeitung von Straftaten und Unfallhergängen, aber sie wirkt auch prophylaktisch gegen Vandalismus am Fahrzeug.“ So sei die Zahl der Vandalismusfälle seit der Einführung deutlich zurückgegangen.
Für Björn Tuschen, der den Antrag für die JU Neuss erarbeitet hat, steht fest: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat in der jüngeren Vergangenheit stark gelitten. Nun habe man durch das im März beschlossene „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ neue Möglichkeiten. „Die rechtlichen Voraussetzungen müssen jedoch an den einzelnen Orten im öffentlichen Raum geprüft werden. Da gibt es gewisse Kriterien zu berücksichtigen“, sagt Tuschen.
Nach Angaben von Polizeisprecherin Diane Drawe kann Videotechnik hilfreich bei Ermittlungen zu Straftaten sein. Etwa, um mutmaßliche Täter identifizieren zu können. „Es ist jedoch fraglich, ob durch den Einsatz von Überwachungskameras Affekthandlungen verhindert werden können — insbesondere bei Personen, die unter Alkoholeinfluss stehen.“
