Kundgebung auf dem Freithof in Neuss CDU diskutiert über Kohleausstieg
Neuss. · Die Tagung des CDU-Landesvorstandes nutzte die Parteibasis für eine Kundgebung und den sicherheits-politischen Schulterschluss.
Der Vorstand der CDU Nordrhein-Westfalens suchte einen Tagungsort, und die CDU in Neuss kam so zu einer Wahlkampfkundgebung mit viel Parteiprominenz. Denn bevor am Montagabend im Zeughaus hinter verschlossenen Türen Landespolitik verhackstückt wurde, stellten sich Ministerpräsident Armin Laschet, Bundes-Generalsekträr Paul Ziemiak oder der örtliche Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe auf dem Freithof den (wohlwollenden) Fragen von Moderatorin Natalie Goldkamp und den meist eher kritischeren aus der gut 150-köpfigen Zuhörergemeinde.
CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler nutzte die Gelegenheit, um Landes-Innenminister Herbert Reul auf offener Bühne um Unterstützung für den von der Partei aufgenommenen Kampf gegen die Drogenkriminalität in Neuss zu bitten. „Drogenhandel hat keinen Platz in Neuss und wird nicht geduldet“, sagte Büchler, der aus vielen Gesprächen der letzten Monate ein Lagebild gewonnen hat, wie er es sich in dieser Dimension nicht hätte ausmalen können. „Wie bei vielen Themen der Sicherheit gibt es keine schnelle Lösung“, sagte Reul, der die Initiative der CDU vor Ort begrüßte. „Aber man muss anfangen – und dranbleiben.“
Kohleausstieg und Klimaschutz spielten gleich zu Beginn der dreistündigen Veranstaltung eine zentrale Rolle. Dafür sorgten nicht zuletzt einige Demonstranten der Bewegung „Fridays for Future“, die mit anderen Kohlekraft-Kritikern aufmarschiert waren. „Wir wollen nicht dem Klimawandel zuliebe eine Armutsregion werden“, stellte Hermann Gröhe klar, der den Strukturwandel zum großen Zukunftsthema machte.
Laschet erwartet eine
veränderte Sessionszeit
Der Ausstieg aus der Kohle müsse so gemacht werden, war sein Credo, dass andere Regionen und Nationen dem Vorbild folgen wollen. „Sonst ist das, was Deutschland tut, für die Katz“, sagte Gröhe, der auch die Entscheidung der CDU im Stadtrat verteidigte, die in der Vorwoche den Entwurf eines Klimaschutzkonzeptes der Stadt abgelehnt hatte. Gegen ein Konzept zu sein, heiße nicht, gegen den Klimaschutz zu sein, sagte er. Und in dem Konzept der Stadt seien, so Gröhe, „zu viele Sprüche und zu wenig Maßnahmen drin.“
Paul Ziemiak lobte die CDU als Partei, die keiner Ideologie sondern einem Wertekompass folgt und die, wie sie in der Corona-Pandemie beweise, „Krise kann“. Das allerdings mit Augenmaß. „Wir dürfen nicht wieder als erstes Schulen und Kitas schließen“, betonte Ministerpräsident Laschet mit Blick auf eine nicht unwahrscheinliche zweite Corona-Welle. Dann lieber über Großveranstaltungen neu nachdenken. „Wir müssen eher restriktiv sein“, sagte Laschet. Karneval sei zwar noch weit weg, doch der Sessionsauftakt, das stehe schon fest, werde anders sein als in den Jahren zuvor.
Handfest wurde es auch, als Landrat Hans-Jürgen Petrauschke drei politische Ziele für die kommenden fünf Jahre benennen sollte: Ausbildung und Arbeit, Strukturwandel – und mehr bezahlbaren Wohnraum.
