Diskussion über Lärmaktionsplan
Für Unbehagen bei den Politikern des Planungsausschusses sorgte, dass Fluglärm in dem Plan keine Rolle spielt.
Kaarst. Über alle Parteigrenzen hinweg schlich sich in die Sitzung des Planungsausschusses ein Gefühl des Unbehagens ein, als über den Lärmaktionsplan diskutiert wurde. Dort spielt Fluglärm keine Rolle. Torsten Schmitter (CDU) brachte seinen Unmut in Form einer Metapher zum Ausdruck: „Das ist so, als ob wir eine große klaffende Wunde unbeachtet lassen und uns mit den blauen Flecken befassen.“ Anja Rüdiger (UWG) sprach von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Fest steht, dass die Ausschussmitglieder erstmal intern über den Plan diskutieren.
Jochen Richard vom Aachener Planungsbüro Richter-Richard, wollte den Ausschussmitgliedern den Lärmaktionsplan schmackhaft machen: „Eine Lärmbelastung birgt ein erhöhtes Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen — Lärmschutz ist deshalb ein Investment.“ Dass der Fluglärm außen vor bleibt, liege am „zerzausten Umweltrecht“. Die Stadt könne durchaus aktiv werden, beispielsweise in Form eines Lkw-Lenkungskonzepts — ein Lkw verursache schließlich so viel Lärm wie zehn Autos. Auf „fünf bis sechs Straßen“ sei es zu laut. „Sie plädieren für Tempo 30, auch auf Hauptverkehrsstraßen“, wunderte sich Marcel Schulze Bomke-Vossschulte (CDU). Die Straßenverkehrsordnung wäre somit obsolet. Jochen Richard erklärte, dass Tempo 30 nicht pauschal, sondern aufgrund von Einzelfallprüfungen eingeführt werden könne. In der Regel trete der Aspekt des zügigen Verkehrsflusses in den Hintergrund bei mehr als 70 Dezibel Lärm. Und er wies auf eine Kuriosität hin: „Die Gemeinde ist verpflichtet, Maßnahmen gegen den Lärm einzuleiten.“ Ob sie mit diesen Maßnahmen erfolgreich ist, spielt keine Rolle. „Das läuft nach dem Motto ,Sie hat sich stets bemüht’“, erklärte der Gutachter. Vom Lärm Betroffene hätten auch keinen Anspruch auf bestimmte Maßnahmen. Die Technische Beigeordnete Sigrid Burkhart beschrieb, wie mit den Erkenntnissen aus dem Lärmaktionsplan umgegangen wird: „Keine der Maßnahmen muss nach dem Beschluss sofort umgesetzt werden. Es handelt sich mehr um einen Merkposten — wenn eine Straße saniert wird, werden wir daran erinnert, dass hier etwas getan werden muss, indem wir uns zum Beispiel für Flüsterbeton entscheiden.“ Und sie fügte hinzu: „Niemand beabsichtigt, in den nächsten Jahren hierfür Millionen zu investieren.“
„Der Lärmaktionsplan hat nicht viel mit ,Aktion’ zu tun“, beklagte Claudia Köppe (Die Grünen). Ihr Vorschlag: „Viele tolle Radwege bauen.“ Ingo Kotzian (CDU) fürchtet, dass der Lärmaktionsplan den Fluglärm nicht verringert. „Wir wollen das mit dem Fluglärm nicht so stehenlassen“, kündigte Anne Thiele (SPD) an. Die Fraktionen machten weiteren Beratungsbedarf geltend. Sigrid Burkhart möchte die Fragen von den Fraktionen bis zum 15. Mai auf ihrem Schreibtisch haben. Lars Christoph (CDU) geht das zu schnell: „Wir fühlen uns als ehrenamtliche Politiker überfordert, der Lärmaktionsplan umfasst immerhin 80 Seiten.“
