Dormagen: Beigeordneten-Streit spitzt sich zu
Debatte: Bürgermeister Hoffmann hält die Stelle für zwingend erforderlich. Die SPD sieht das anders.
Dormagen. Es rumort gewaltig im Streit um die neue Beigeordnetenstelle. "Mit derzeit nur zwei Wahlbeamten, die mehr als 20Ausschüsse und Gremien zu betreuen und einen Stadtkonzern mit sechs Beteiligungsgesellschaften zu führen haben, lässt sich eine vernünftige Organisation nicht gewährleisten. Die Fehler, die da passieren können, sind mit Sicherheit teurer als die Wiederbesetzung der Stelle", sagte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU).
Die SPD sieht das anders: "Die in den vergangenen Jahren geschaffene flache Hierarchie erfordert keinen weiteren Wahlbeamten", so Fraktionsvize Nils Szuka. "Bei der sich abzeichnenden katastrophalen Haushaltslage der nächsten Jahre sehen wir keinen Spielraum für eine Personalie, die die Stadt 200000 Euro zuzüglich der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfekosten im Jahr kostet", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Schmitt. Daher will die SPD das Bürgerbegehren gegen die Einstellung eines neuen Beigeordneten unterstützen.
"Ich finde es schade, dass die SPD offenbar aus populistischen Gründen nunmehr von ihrer früheren Auffassung abweicht", ist Hoffmanns Reaktion darauf: Die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen seien darüber hinaus unzutreffend. "Überhaupt kein Verständnis" habe er für das Verhalten der SPD, die am Dienstag in Gesprächen noch die Teilnahme an Vorstellungsrunden vereinbart hatte: "Dabei gab es kein Wort, dass auch die SPD nun das angestrebte Bürgerbegehren unterstützt. Das hat wenig Stil", findet Hoffmann. Die Wiederbesetzung der freien Beigeordnetenstelle sei zwingend erforderlich: "In der Sache kann ich dem Rat deshalb trotz unserer Haushaltslage kein anderes Vorgehen empfehlen."
"Der neue Bürgermeister sollte sich erst einmal einen Überblick über die Arbeitsbelastung in der Verwaltung machen, bevor er solche Schlussfolgerungen zieht", sagt Szuka. Die Ernennung eines Verwaltungsbeamten zum Dezernenten für die angegebenen Arbeitsfelder würde die Verwaltungsspitze ebenfalls entlasten: "Sie kostet aber viel weniger als die Schaffung einer neuen hoch bezahlten Stelle."
Sein Parteigenosse Schmitt spricht sich außerdem dafür aus, erst bei den Haushaltsberatungen eine Entscheidung zu treffen: "Die Jamaika-Koalition will noch schnell Nägel mit Köpfen machen, bevor der Kämmerer den Haushalt einbringt. Das macht die SPD nicht mit", sagte er.
In dem vom Zentrum gestarteten Bürgerbegehren sieht die SPD eine Chance, die Abstimmung in der Ratssitzung am 4.Februar zu verhindern. SPD-Vorsitzende Regina Nawrot: "Wir unterstützen das Bürgerbegehren und rufen alle Dormagener auf, ihren Unmut durch ihre Unterschrift deutlich zu machen."
