Neuss: CDU will mehr Überwachung
Videokameras: Erneut Einsatz in der Innenstadt und an Schulen gefordert.
Neuss. Das Thema ist nicht neu, aber immer wieder für Aufregung gut. Soll der öffentliche Raum in der Innenstadt, sollen Schulen videoüberwacht werden? Lässt sich damit an die offensichtlich positiven Effekte der Überwachung in den Stadtwerke-Bussen anknüpfen? Ja, meint die CDU und fordert einmal mehr von der Stadtverwaltung, den Überwachungs-Einsatz zu prüfen. "Düsseldorf und Mönchengladbach haben mit dem Kameraeinsatz an Gefahrenschwerpunkten bereits sehr gute Erfahrungen gemacht", sagt CDU-Parteichef Jörg Geerlings.
Doch da liegt der Knackpunkt. Das Polizeigesetz des Landes gestattet eine solche Überwachung im öffentlichen Raum nur bei einer bestimmten Häufung von Strafttaten, an sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten. "Und so eine Örtlichkeit haben wir in Neuss nicht", betont Polizeisprecher Hans-Willi Arnold. Denn unabhängig vom subjektiven (Un-)Sicherheitsgefühl jedes einzelnen Passanten: Neuss zählt laut Statistik eindeutig zu den sicheren Großstädten im Land.
Auch das Thema Überwachung an Schulen hat die CDU vor zwei Jahren bereits umsetzen wollen. Es gebe in anderen Städten nachweisbare Erfolge an Schulen, in denen es zuvor zu Vandalismus gekommen sei, sagt Geerlings. Aktiviert sein sollten die Videokameras außerhalb der Schulzeiten, so müssten sich die Schüler nicht beobachtet fühlen. Das gibt auch der Datenschutzbeauftragte des Landes vor: "Eine Videoüberwachung in und an Schulen kann nur ausnahmsweise und grundsätzlich nur außerhalb der Unterrichtszeiten gerechtfertigt sein."
Der Schulausschuss hat dies 2008 bereits abgelehnt. Eine Befragung der Verwaltung ergab damals, dass nur vier von 44 Schulen Interesse zeigten.
Schuldezernentin Christiane Zangs gibt sich zurückhaltend. Der Datenschutzbeauftragte des Landes habe den Einsatz in Neuss jedenfalls nicht empfohlen. "Man tut gut daran, nicht auf jeden Zug aufzuspringen", so die Beigeordnete. Der Nutzen sei nicht erwiesen, der Aufwand hoch. "Wir sind in Kontakt mit Kommunen, die das betreiben, und warten auf deren Erfahrungen."
Grundsätzlich ablehnend steht die SPD zur Video-Überwachung im öffentlichen Raum und an Schulen. Der CDU-Vorstoß sei wohl dem Landtagswahlkampf geschuldet, vermutet der Stadtverordnete Hartmut Rohmer und betont, für eine "Umsetzung der Überwachungsphantasien fehle es an objektiven Erfordernissen, rechtlichen Grundlagen, Haushaltsmitteln und sicher auch der Zustimmung des liberalen Koalitionspartners".
