Dormagen: BfD will Zuschüsse für die Fraktionen um 20 Prozent senken
Dietrich Krueger: „Kleine Fraktionen sind die Verlierer.“
Dormagen. Die Budgets für die Dormagener Schulen wurden im vergangenen Jahr um ein Viertel eingedampft. Weil die Stadtkasse klamm ist, müssen sich die Vereine mit einem Fünftel weniger Zuschüssen begnügen. "Sparen ja - aber bitte nicht ausschließlich am Bürger", sagt Dietrich Krueger, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Dormagen (BfD) im Stadtrat. Er ist überzeugt, dass auch die Politik ihr Scherflein zur Haushaltskonsolidierung beitragen muss, und fordert deshalb die Senkung der Fraktionszuschüsse um 20 Prozent.
Damit würden sich die Lokalpolitiker den gleichen Kürzungen wie alle Dormagener Vereine unterwerfen - und das wäre, nach Meinung der BfD, nur gerecht. Die städtischen Zuschüsse für die Fraktionen waren erst vor Beginn der Legislaturperiode im Oktober neu geregelt worden - bereits damals gegen die Stimmen der BfD. Der Sockelbetrag sank für die Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern von 20.000 auf 16.000 Euro, die Fraktionen mit weniger als zehn Stadtverordneten bekommen nun 8000 statt 10000 Euro jährlich. Gleichzeitig wurde aber der monatliche Betrag je Ratsmitglied von 120auf 150 Euro erhöht. Eine Einsparung sei dadurch nur bei den kleinen Fraktionen erzielt worden, wie Krüger vorrechnet: "Jetzt erhält beispielsweise die CDU bei 18 Stadtverordneten jährlich 48400 Euro. Nach der alten Regelung mit einem höheren Sockelbetrag und geringeren Pro-Kopf-Beträgen wären es bei gleicher Fraktionsstärke 45920 Euro gewesen. Die CDU erhält also 5,4Prozent mehr Zuschüsse als bisher."
Auch für die zweitgrößte Fraktion, die SPD mit zwölf Sitzen, stehe nach der Neuregelung ein Plus von 320 Euro gegenüber der alten Ratsperiode unter dem Strich. "Die einzigen Fraktionen, die jetzt weniger bekommen, sind die kleinen mit unter zehn Sitzen", stellt Karl-Heinz Bajahr fest. Mit drei Mandaten im Stadtrat erhalten BfD, FDP und Grüne nun je 13400 Euro im Jahr, 920 Euro weniger als nach der alten Berechnungsgrundlage.
Und das verletzt nach Ansicht von Krueger und Bajahr den Grundsatz der Gleichbehandlung und soll von der Verwaltung revidiert werden. "Die großen Fraktionen CDU und SPD sind die Verlierer der Kommunalwahl 2009, aber Gewinner bei der Neuregelung der Fraktionsgeschäftskosten. Das kann doch nicht sein", sagt Krueger. Insgesamt werde die Stadtkasse jetzt pro Jahr für alle Fraktionen mit 149400 Euro belastet, so die Berechnungen der BfD - knapp 3,5 Prozent weniger als beim alten Berechnungsmodus. Das reicht der BfD aber nicht. Sie bleibt bei ihrer schon in der alten Legislaturperiode vorgebrachten Forderung, die Fraktionszuschüsse um 20 Prozent zu kürzen. Am 28. Januar soll sich der Hauptausschuss damit befassen. fg
