Konjunkturpaket: Stadt Neuss will heimische Handwerker nicht bevorzugen
Städtisches Gebäudemanagement sieht bei der Vergabe von Aufträgen keinen Spielraum zur Bevorzugung Neusser Handwerker.
Neuss. Ein Konjunkturpaket war den Kommunen angekündigt, und tatsächlich standen plötzlich Millionen Euro aus Berlin für Investitionen in Infrastruktur und Sanierung an Schulen und Kindergärten bereit. Das solle in Krisenzeiten die heimische Wirtschaft ankurbeln, hieß es allerorten.
Mittlerweile sind auch in Neuss die Projekte geplant und nicht wenige Einzelgewerke vergeben. Ob tatsächlich die ortsansässigen Unternehmen in besonderem Maße profitieren, scheint allerdings fraglich.
Zuständig für die Abwicklung ist das städtische Gebäudemanagement. Der Stadtrat hat, wie von der Bundesregierung empfohlen - allerdings nicht vorgeschrieben -, die Vergabegrenzen erweitert: Für Maßnahmen aus diesem Konjunkturpaket kann die Stadt nun freihändig bis zu einem Betrag von 100000Euro und mit beschränkter Ausschreibung bis zu einer Million Euro vergeben.
Eine "ganz erhebliche Verantwortung" liege damit beim Gebäudemanagement, sagt dessen Chef Armin Krüger und betont, man werde diese Vergabefreiheit nur ausnutzen, wenn es zweckmäßig sei. Und auch bei der freien Vergabe seien die Vorgaben zu berücksichtigen: "Die sagen zum Beispiel explizit, dass es keine regionale Bevorzugung geben darf", so Krüger. Außerdem geben Haushaltsordnung und Sparsamkeitsgebot für ihn den Rahmen vor.
Bekundungen aus der Politik, der Geldsegen werde vor allem und gerade das heimische Handwerk stärken, kommentiert der Verwaltungsmann nicht. Er sagt: "Am Ende unterschreibe ich den Auftrag."
Was nicht bedeutet, dass heimische Handwerker außen vor bleiben müssen. Auch bei beschränkten Ausschreibungen seien stets Anbieter aus der Region dabei, betont Krüger, auch bei den "Konjunktur"-Maßnahmen zeige sich der übliche Mix. Von besonderer Stärkung des heimischen Handwerks aber ist keine Rede. Ähnlich sieht man das bei der Kreishandwerkerschaft, wenn auch je nach Innung in unterschiedlicher Ausprägung. Ganz zufrieden seien die Maler, wenig begeistert etwa Unternehmen der Sanitärinnung, für die so mancher Auftrag jetzt im Winter schlicht zu spät gekommen sei: Da gibt es bereits andere Kunden. Das bestätigt Armin Krüger. Bei einer Ausschreibung für eine Neusser Baustelle wurden zwölf Firmen aufgefordert, Angebote kamen aber nur von drei Unternehmen zurück.
Mehr als die Hälfte der Gewerke für den Umbau der Kreuzschule/Martin-Luther-schule und für den Neubau der Feuerwache Nord ist jetzt vergeben, fast 70Prozent der Arbeiten an der Schule Die Brücke. Für das größte Projekt, den Bau der Sporthalle an der Weberstraße, will die Stadt in zwei bis drei Wochen mit der Rohbauausschreibung auf den Markt, wie Krüger sagt. Inwieweit bisher örtliche Firmen profitierten, mag der Koordinator jetzt noch nicht sagen.
Das handhabt das kleine Viersen anders. Die stadteigene Viersener Aktien-Baugesellschaft stellt auf ihrer Internetseite dar, wie viel Mittel aus dem Paket bereits wohin vergeben sind. Stand vom 8.Januar: Aufträge über eine MillionEuro sind an örtliche, in Höhe von 226.000 Euro an regionale, von 534.000Euro an überregionale Unternehmen gegangen.
