Dormagen: Rathaus, Steuern und Toiletten
Hauptausschuss: CDU und SPD werden dem Haushalt zustimmen. Die kleinen Parteien werden ihn ablehnen. Gebühren für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung steigen im nächsten Jahr nicht.
Dormagen. Die Politiker haben gestern im Hauptausschuss den Haushalt für das kommende Jahr beraten: CDU und SPD haben angekündigt, den Haushalt im Rat so zu beschließen. Die kleinen Parteien werden ihn ablehnen.
"Nach den derzeitigen Prognosen werden wir mit dem neuen Jahr das Haushaltssicherungskonzept verlassen", sagt Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Damit können die Parteien nun wieder den städtischen Haushalt selbst gestalten. Das tun sie auch: Die Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung werden für das nächste Jahr nicht erhört. "Dank der Neuausschreibung haben die Bürger sogar bei den Mülltonnen eine größere Flexibilität und können dadurch Geld sparen", sagt Cyprian.
Zudem haben CDU und SPD beschlossen, die Grundsteuer B von den bisherigen 398 Prozentpunkten auf 381 abzusenken. "Die Bürger werden dadurch, um 37000 Euro entlastet", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer. Die FDP hatte sogar ein Absenken auf 375 Prozentpunkte gefordert, kam mit ihrem Antrag aber nicht durch. Der Gewerbesteuer bleibt unverändert.
Im nächsten Jahr soll zudem mit der Planung für den Rathaus-Anbau begonnen werden. Rund 6Millionen Euro erhält der Eigenbetrieb dafür als Kapitaleinlage, davon sind im nächsten Jahr 1,3 Millionen Euro eingeplant. 400000 Euro gehen nach Straberg. Das Geld soll dort für einen Kunstrasenplatz und die neue Umlaufbahn verwendet werden.
Die kleinen Parteien Zentrum, FDP, Grüne, BfD und Linke hatten sich zudem dafür stark gemacht, dass die Toiletten an den Schulen saniert werden. "Wir haben die Zusage vom Eigenbetrieb im Schulausschuss erhalten, dass das im nächsten Jahr erledigt wird", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Robert Krumbein.
