Dormagen verhandelt mit Lkw-Herstellern
Vor dem Gerichtsgang wegen Kartellbildung will die Stadt mit den Beteiligten sprechen.
Dormagen. Von 1997 bis 2011 bildeten führende Lkw-Hersteller ein Kartell, mit dem sie die Preise künstlich höher hielten, als sie es bei freiem Wettbewerb eigentlich gewesen wären. Auch die Stadt Dormagen ist mit zwölf Fahrzeugen betroffen, wobei sich der Schaden auf 80 000 Euro beläuft.
Für die Kartellmitglieder ist ihr Gebaren schon 2016 teuer geworden. Damals ahndete die EU-Kommission die Absprachen mit empfindlichen Bußgeldern. Insgesamt knapp drei Milliarden Euro mussten Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault zahlen, MAN ging als Kronzeuge straffrei aus. Später gab es noch ein „Knöllchen“ im Großformat: Scania musste allein 900 Millionen Euro zahlen.
Jetzt geht es um Schadensersatz, den die Käufer der Fahrzeuge dieses Kartells geltend machen. Ihre zwölf betroffenen Fahrzeuge hat die Stadt nach Auskunft von Stadtsprecher Max Laufer bei Daimler, Iveco und MAN gekauft: Dass das letztgenannte Unternehmen kein Bußgeld zahlen musste, befreit es nicht von einer Schadensersatzpflicht.
Bei der Ermittlung des Schadens von etwa 80 000 Euro hat sich die Stadt an das vom Städte- und Gemeindebund empfohlene Vorgehen gehalten und ein gemeinsames Gutachten mit anderen Kommunen eingeholt. Bundesweit haben sich fast 1200 Städte und Gemeinden dafür entschieden.
Vor Gericht ziehen will die Stadt nicht, ehe sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. „Vor der Klageeinreichung werden außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Beteiligten geführt“, erläutert Max Laufer. „Erst wenn diese Verhandlungen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, kommt eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche in Betracht.“
Neuss scheint einer förmlichen Klage schon näher. Dort sind bei der Stadt 19 Fahrzeuge betroffen, wobei die Schadenssumme auf 180 000 bis 200 000 Euro liegt. Mit 28 weiteren Kommunen hat die Kreisstadt einen Klageanwalt beauftragt. Ende April wollen die Beteiligten ihr Vorgehen abstimmen. Klagen will Rommerskirchen, das mit einem Fahrzeug betroffen ist. In Jüchen wird laut Sprecher Norbert Wolf die Marschroute noch diskutiert.
