Dormagen verzichtet auf Steuererhöhungen
Kämmerin Tanja Gaspers rechnet im Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr mit einem Plus.
Dormagen. Die Stadt strebt besseren Zeiten entgegen, als es noch vor drei, vier Jahren ausgesehen hat. Kämmerin Tanja Gaspers legte in ihrem Haushaltsentwurf gestern in der Stadtratsitzung nicht nur ein ordentliches Plus von fast 750 000 Euro für 2017 vor, sondern sprach auch von einem Haushaltsausgleich für die Folgejahre bis 2020. Wesentliche Grundlagen dafür sind steigende Erträge aus der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie erhebliche Erträge aus Grundstücksverkäufen — „positive Einmaleffekte“, wie Gaspers es nannte. „Grausamkeiten“, wie sie Steuererhöhungen oder Schließungen von Einrichtungen nannte, gibt es nicht.
Aus ihrer Sicht war es „ein ganz hartes Stück Arbeit in der Verwaltung“ und ein konsequenter Spar- und Konsolidierungskurs, der jede Ausgabe hinterfragte. Wie knapp der Ausgleich sei, erklärte sie damit, dass ohne die guten Steuererträge und Erlöse aus Grundstücksverkäufen „der Haushaltsausgleich kaum zu erreichen gewesen wäre“. Denn auf der anderen Seite erhält Dormagen deutlich weniger Schlüsselzuweisungen und hat einen steigenden Zuschussbedarf, zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Daher ihr Appell an die Ratspolitiker: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, Überschüsse zu erwirtschaften, um die Verschuldung sukzessive abzubauen und wieder eine Ausgleichsrücklage aufzubauen.“ Die Aufstellung des Haushaltsplans dürfe nicht jedes Jahr eine Gratwanderung sein.
Als positiv bewertete die Kämmerin, dass mit einem Gesamtvolumen von 33,5 Millionen Euro „in die Zukunft investiert wird“. Dabei geht es um Straßen, Feuerwehr, Schulen, Kitas und Sportanlagen. Für Investitionen bittet Gaspers die Politik um die Erhöhung der Kreditermächtigung auf rund 15 Millionen Euro.
Auf der Ertragsseite haben die Steuern mit 79,4 Millionen Euro einen prozentualen Anteil von 53 Prozent an den Gesamteinnahmen. Gegenüber dem Ansatz für dieses Jahr von 22,1 Millionen Euro plant die Kämmererin für 2017 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 26 Millionen Euro. Eine Senkung des Hebesatzes, wie Anfang des Jahres von Bürgermeister Erik Lierenfeld einmal erwähnt, schlug sie nicht vor, „wir sollten das aber im Auge behalten“. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind mit 34,2 Millionen Euro zwei Millionen mehr etatisiert worden.
Gaspers erwartet bei den Zuweisungen in den Bereichen Integration von Flüchtlingen vom Land, für eine „entsprechende Finanzausstattung zu sorgen“. Eine „deutliche Erwartungshaltung“ äußerte Gaspers gestern Abend auch in Richtung Rhein-Kreis. Weil der für 2017 erheblich mehr Schlüsselzuweisungen erhalten wird, hat die Stadt die Kreisumlage mit einem um 1,1 Punkt niedrigeren Hebesatz kalkuliert, was eine Entlastung für den Haushalt von rund 850 000 Euro bedeutet. In den Einzelbudgets ist der Bereich Tagesbetreuung für Kinder auffällig: Dort sind die Kosten von 7,4 Millionen Euro (2012) auf nunmehr 11,2 Millionen Euro gestiegen. „Das liegt an einer hohen Nachfrage nach der personal- und damit kostenintensiven 45-Stunden-Betreuung.“
Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt intern in der Politik sowie in den diversen Fachausschüssen diskutiert. Die Politiker haben das Recht, Änderungen vorzunehmen. Die Verabschiedung des Etats soll in der Ratssitzung am 20. Dezember erfolgen.
