Einzelhandelskonzept: Beschluss wurde vertagt
Neuss. Das Einzelhandelskonzept ist fürs erste vom Tisch. Der Wirtschaftsausschuss hat am Dienstagabend nach zweistündiger Diskussion beschlossen, sich erst in seiner nächsten Sitzung wieder mit dem Konzept zu befassen.
Das bedeutet: Das Einzelhandelskonzept wird erst nach der Bürgermeisterwahl erneut thematisiert. Der Ausschuss tagt das nächste Mal am 17. September. Die Ratssitzung ist für den 25. September vorgesehen. Zwar steht das Thema für die letzte Sitzung vor der Sommerpause am Freitag, 19. Juni, auf der Tagesordnung. Doch im Rat soll es dann ebenfalls vertagt werden. Darauf einigte sich die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss.
Die Politiker wollen erst die Beratungen in den Bezirksausschüssen abwarten. „Die sind für uns sehr wichtig“, sagte CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann. „Die Ergebnisse und das Konzept müssen sehr sorgfältig in den Fraktionen diskutiert werden.“ Dies sei bis nächsten Freitag nicht möglich.
Einerseits geht es um die Einstufung der verschiedenen Ortsteile in dem Konzept als Nahversorgungszentrum oder als nicht integrierte Standorte. Andererseits beschlich die Politiker die Sorge, Teile des Konzepts könnten gegen EU-Recht verstoßen. Eine entsprechende Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass die Ansiedlung von großen Einzelhandelgeschäften nicht von wirtschaftlichen Erwägungen, also der Vermeidung von Konkurrenz, abhängig gemacht werden darf. Diese Einschätzung muss in das Konzept eingearbeitet werden.
