Eklat im Rat: Opposition zieht aus
Umstrittene Entscheidung des Bürgermeisters. SPD sieht eine „Rechtsbeugung“.
Neuss. Heftig hatten die Mitglieder des Schulausschusses am Donnerstag über die Reduzierung der städtischen Förderung für die OGS-Träger gestritten. Gestern musste der Rat entscheiden. Doch die Behandlung des Punktes „Offene Ganztagsschule — Finanzierung nach Erhöhung der Landeszuschüsse“ endete mit einem Eklat. Empört verließen SPD, Grüne, Linke und ein Fraktionsloser den Saal, nachdem Bürgermeister Herbert Napp eine Wortmeldung von Heide Broll (FDP) als Geschäftsordnungsantrag auf „Schluss der Debatte“ interpretiert hatte.
Zuvor waren die Positionen der Fraktionen nochmals klar geworden. CDU und FDP unterstützten den Verwaltungsvorschlag. Demnach wird die Erhöhung der Landesmittel um 115 Euro pro Platz und Jahr nur zum Teil weitergegeben. Im Sprachgebrauch der Verwaltung heißt es, die Landesmittel würden weitergeleitet, gleichzeitig werde aber der städtische Anteil reduziert. Die SPD beantragte stattdessen, den Trägern die Landesmittel zu 100 Prozent bei gleichbleibender städtischer Förderung zur Verfügung zu stellen.
Schließlich meldete sich Heide Broll, sprach zur Sache und betonte, man könne doch zum Ende kommen. Bürgermeister Herbert Napp wertete das als Geschäftsordnungsantrag, ohne dass sich allerdings die FDP-Ratsfrau wie dafür üblich mit zwei erhobenen Händen und dem ausdrücklichen „Geschäftsordnung“ gemeldet hätte.
Unverständnis bei der Opposition. Gisela Hohlmann (SPD) wies vergeblich darauf hin, dass ihr — weitergehender — Antrag noch gar nicht abgestimmt sei, unbeachtet blieb der Versuch von Felizitas Wennmacher (Linke), per Geschäftsordnungsantrag eine Sitzungsunterbrechung zu erreichen.
Der Bürgermeister ließ im Tumult abstimmen, die CDU/FDP-Mehrheit stand, und während bereits das Thema Straßenreinigung aufgerufen war, verließ die Opposition den Saal. „Macht euren Quatsch allein weiter“, rief Michael Klinkicht wütend. Reiner Breuer (SPD) ergänzte: „Eine Frechheit. Hier wird das Recht vom Bürgermeister gebeugt.“ Die Opposition will nun das Protokoll abwarten und möglicherweise die Sitzung anfechten.
Jörg Geerlings (CDU) sagte, er könne die Verärgerung verstehen. Einen Geschäftsordnungsantrag habe er auch nicht gehört, aber vielleicht habe Heide Broll ja zu den Worten des Bürgermeisters genickt. „Das Ganze ist bedauerlich. Die Klärungshoheit liegt jetzt bei Frau Broll.“
