Erdkabel statt Freileitung
Rat soll zwei Jahre alte Ablehnung der neuen Freileitung bekräftigen.
Neuss. Vor fast genau zwei Jahren fasste der Hauptausschuss bei nur zwei Enthaltungen einstimmig einen Beschluss. Auf Antrag der Grünen entschieden die Kommunalpolitiker: Die Verwaltung fordert die Verlegung der neuen Starkstromleitung auf Neusser Stadtgebiet unter die Erde. Jetzt, zwei Jahre darauf, stellen CDU und FDP nochmals einen ganz ähnlichen Antrag für die Ratssitzung am 18. Februar. Es geht um das umstrittene Projekt der RWE-Tochter Amprion.
Seit Jahren laufen die Vorplanungen, den aus der Windkraft gewonnenen Strom von Emden über neue Leitungen nach Süden zu transportieren. RWE will das von Meerbusch-Osterath durch Teile von Kaarst und über Neusser Stadtgebiet bis Gohr über 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitungen bewerkstelligen. Der Widerstand hat sich früh formiert und wächst. Nach der sehr aktiven „Bürgerinitiative pro Erdkabel Neuss-Reuschenberg“ haben sich auch in Kaarst Bürger zu einer Initiative zusammengeschlossen.
Noch sind die Planungen in einem frühen Stadium. Das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung hat noch nicht begonnen, es kann frühestens im Sommer eingeleitet werden. Gegen einen daraus resultierenden Beschluss werde man „mit Nachdruck vorgehen“, betont Planungsdezernent Stefan Pfitzer. Nach dem eindeutigen Votum aus der Politik habe er „schon einige informelle Gespräche mit RWE“ geführt — bislang, wenig überraschend, ohne Ergebnis.
Nun wollen CDU und FDP noch einmal Druck machen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum betont, der Antrag richte sich gegen die von Amprion geplante Höchstspannungsfreileitung im Bereich Reuschenberg, nicht aber gegen die Stromleitung an sich. Heinrich Köppen (FDP): „Der Antrag fordert die unterirdische Verlegung des Teils der Freileitung, die durch den ’sensiblen Bereich Reuschenberg’ verläuft.“
Durch den Ratsbeschluss soll die zwei Jahre alten Entscheidung bekräftigt werden, erklärt Baum. Zudem gebe es neue Entwicklungen auf Bundesebene: Demnach wird den Genehmigungsbehörden der Länder das Recht eingeräumt, bei Annäherungen von Freileitungen an Siedlungen von weniger als 400 Metern und Einzelwohngebäuden von weniger als 200 Metern Teil-erdverkabelungen anzuordnen. Das gelte bisher nur für Pilotprojekte, so Köppen, doch wollten bereits einige Länder diese Regelung für sich geltend machen.
Die in Reuschenberg 2009 von Willi Traut (CDU) und Heinrich Köppen gegründete Initiative zählt inzwischen mehr als 1120 Mitglieder. Sie hält Kontakt zur Betreibergesellschaft Amprion und spricht mit den Fachministern — zuletzt mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und dem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD).