Erleichterung über Neuwahlen
Die Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis äußern sich zum Ende von Rot-Grün.
Rhein-Kreis Neuss/Düsseldorf. Paukenschlag in Düsseldorf: Um 12.43 Uhr ist klar, dass die Landtags-Opposition mit ihrer Ein-Stimmenmehrheit den ersten Einzelplan für den Haushalt ablehnt. Damit ist der Etat gescheitert, die Auflösung des Landtags und Neuwahlen stehen an.
Zwischen Landtags- und Fraktionssitzungen und immer neuen Gesprächen äußern sich die Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss. Ein Abgeordneter mit langjähriger Erfahrung ist Fritz Behrens (SPD), der frühere NRW-Innenminister.
Kurz nach der Abstimmungsniederlage zeigt er sich zunächst einmal erleichtert: „Wir haben es uns so wirklich nicht gewünscht. Aber jetzt müssen wir auch nicht mehr lange rumkaspern. Neuwahlen fürchten wir nicht.“
Für ihn ist die FDP, die avisiert hatte, sich bei der letzten, endgültigen Abstimmung enthalten zu wollen, „in die selbstgewählte Falle getappt“. Angesichts von Umfragewerten von 2 bis 3 Prozent sei sie nur noch eine „zu vernachlässigende Größe“.
Einzige Option für die SPD müsse nun sein, stärkste Fraktion im Landtag zu werden. „ich bin sehr zuversichtlich, dass es dann für Rot-Grün reichen wird“, sagt Behrens. Behrens wünscht sich den Wahltermin am Muttertag. „Das war für uns Sozis immer ein guter Tag. für einen Sieg.“
Behrens direkter Kontrahent aus Neuss, der CDU-Parteichef Jörg Geerlings, betont, er sei immer für Neuwahlen gewesen: „Und zwar vom ersten Tag der Minderheitsregierung an, wir brauchen doch klare Verhältnisse.“ Entsprechend freue er sich nun nach „dem Durchwurschteln der Regierung und dem erkennbaren Wackeln der FDP in der Haushaltsfrage“, dass die Entscheidung gefallen sei.
Mit seinen Parteikollegen Lutz Lienenkämper und Wiljo Wimmer kritisiert er die fehlenden finanzierbaren Perspektiven für die Zukunft des Landes. „Ich möchte wieder kandidieren“, sagt Geerlings, der seinen Wahlkreis 2010 direkt gewann. Das Wahlziel sei, stärkste Kraft im Landtag zu werden.
Geerlings zeigt sich darin optimistisch, gibt aber mit Blick auf die FDP im Umfragetief und die Piratenpartei mit guten Prognosen zu, die Situation sei nicht leichter geworden. Sein Fazit am Abend: „Ich bin hocherfreut. Heute war ein guter Tag für NRW.“
Überrascht, aber auch froh über die Entwicklungen im Düsseldorfer Landtag zeigen sich die Abgeordneten der Grünen. „Ich bin erleichtert, dass das Gezerre als Minderheitsregierung ein Ende hat. Letztendlich sind wir aber erst mal gescheitert“, sagt Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtags.
Die Koalition aus SPD und Grünen habe souverän und zuverlässig auch mit den Oppositionsparteien gearbeitet. Jetzt hofft er auf klare Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen. „Wir geben das jetzt in die Hand der Wähler, die können entscheiden, wer die Landesregierung stellt.“
Sorgen macht er sich dabei nicht. „Wir Grünen sind sehr gut aufgestellt für den Wahlkampf. Wir haben ein großes und starkes Team im Landtag.“ Wahrscheinlich werden SPD und Grüne im Wahlkampf zusammenarbeiten. Das würde auch Hans Christian Markert begrüßen. „Never change a winning team“, sagt der Grünen-Abgeordnete.
Eigentlich habe die Zusammenarbeit im Landtag mit der Opposition ganz gut geklappt. „Wir haben gezeigt, dass Minderheitsregierungen auch funktionieren können. Das ist gut für die Demokratie“, sagt der Kaarster. Jetzt streben die Grünen stabile Mehrheiten an. „Es ist die Chance, dass die gute rot-grüne Politik fortgesetzt wird.“
