FDP Neuss zum Etat 2024 FDP will finanzielle Mehrbelastung für Bürger vermeiden
Neuss · (-nau) Die Neusser Liberalen haben sich bereits dagegen ausgesprochen, die Gewerbe- oder auch Grundsteuer in diesem Jahr zu erhöhen, jetzt geht die FDP noch einen Schritt weiter. Sie fordert im Rahmen der Etatberatungen eine klare Zusage von der Stadtverwaltung ein, die anstehende Umstellung der Grundsteuerberechnung aufkommensneutral zu gestalten.
Die neue Berechnungsmethode werde zwar dazu führen, dass es auch Immobilienbesitzer geben wird, die höher veranschlagt werden. Aber die Stadt könne steuern, dass das Gesamtaufkommen nicht wächst und damit die Gesamtbelastung der Bürger konstant halten.
Die Absicht, die Belastungen der Bürger gering zu halten, zieht sich wie ein roter Faden durch das Konzept zum Etat 2024, mit dem die FDP ihr internen Beratungen abgeschlossen hat. Ja, sie schließt sogar Entlastungen namentlich für die Gastronomiebetriebe nicht aus. Denn ohne eine wirtschaftlich gesunde Gastro-Szene sei das Ziel, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, nicht erreichbar.
Nach Einsparmöglichkeiten möchte die FDP bei den so genannten Transferleistungen suchen, die bereits 53 Prozent aller Ausgaben ausmachen. Ein erhebliches Sparpotenzial sieht die Partei auch bei Anzahl und Größe der politischen Ausschüsse. Bei der Kammerakademie Neuss den Rotstift anzusetzen und ihr den Zuschuss um 30.000 Euro zu kürzen, lehnt die FDP hingegen ab. Die DKN sei schließlich ein „national und international anerkannter Kulturträger“.
Dass auch in Zeiten knapper Kassen und einer dringend nötigen Haushaltskonsolidierung Investitionen möglich sind, wollen die Liberalen mit zwei Hallenkonzepten belegen. Eins sieht eine neue Eissporthalle in Grefrath vor, die allerdings von den Betreibern des Alpenpark gemanagt wird. Und die nötige Mehrzweckhalle könnte – zweitens – im Schulterschluss mit dem Kreis realisiert werden. Vorrang hat aus Sicht der FDP die Idee, die Hammfeldhalle für 1,3 Millionen Euro entsprechend zu ertüchtigen. Gutachter sähen das als realistisch an.
