Politik in Neuss fordert Überprüfung der Sollstärke Feuerwehr hat ein Problem mit Überstunden
Neuss. · Die Sollstärke der hauptamtlichen Kräfte soll nun überprüft werden.
Die Feuerwehr kommt von ihren Überstunden nicht herunter. 7000 davon waren Ende des Jahres 2019 noch nicht abgegolten, so dass sich die Stadt jetzt gezwungen sieht, Geld in die Hand zu nehmen. Mit Mehrkosten in Höhe von etwa 100 000 Euro sollen 5341 Stunden Mehrarbeit der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte finanziell entschädigt werde. Weil das auf Dauer keine Lösung sein kann, wurde, wie Roland Sperling als Vorsitzender bestätigt, von seiner Fraktion „Die Linke“ der Antrag gestellt, das Personal um zwei auf dann insgesamt 66 Planstellen
aufzustocken.
Dieser Antrag wurde nach Darstellung von Stadt-Pressesprecher Peter Fischer erst einmal zurückgestellt. Er soll in die Beratungen für einen neuen Brandschutzbedarfsplan einfließen, heißt es. Mit einem Entwurf dieses Planes sei möglicherweise noch in diesem Jahr zu rechnen. „Wir wollen schon den Fünf-Jahres-Rhythmus einhalten“ ergänzt Stadtbrandmeister Joachim Elblinger mit Blick auf die zuletzt 2015 erfolgte Fortschreibung des Planes. Die Verwaltung der Feuerwehr sei gerade dabei, alle notwendigen Daten zusammen zu stellen. „Die Arbeit hat längst begonnen.“
Der Brandschutzbedarfsplan ist mehr als eine Analyse und Aufgabenkritik. Aus ihm heraus werden auch immer Handlungsziele entwickelt oder Investitionen in Personal und Ausrüstung abgeleitet. So stand im Brandschutzplan 2015 auch die Empfehlung, im Neusser Süden eine neue Wache zu bauen und tagsüber mit hauptamtlichen Kräften zu besetzen. Diese Forderung wird wohl erst in einigen Jahren erfüllt werden.
Die vorhandenen Kräfte scheinen dauerhaft nicht auszureichen
Das Thema Personalstand und Überstunden beschäftigt die Mitglieder des Hauptausschusses mit schöner Regelmäßigkeit, berichtet Roland Sperling, der das alles andere als schön findet. 7000 Überstunden im Jahr 2019 seien zwar etwas weniger als 2018, sagt er. Nach Angaben der Verwaltung konnte die Anzahl der zur Auszahlung vorgesehenen Mehrarbeitsstunden nämlich um gut 1300 Stunden gesenkt werden. Doch die Zahl lag deutlich über den Werten von 2015 und 2016. Offenbar aber, so Sperling, „ist es bei der Neusser Feuerwehr zum Dauerzustand geworden, dass die vorhandenen Kräfte nicht ausreichen.“
Die hauptamtlichen Kräfte leisten ihren Dienst in 24-Stunden-Schichten, sind also rund um die Uhr präsent. Immer zehn Hauptamtliche stellen so die Einsatzbereitschaft sicher. Während der Tagesstunden, wenn die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr zur Verstärkung nur schwer in ausreichender Zahl zu mobilisieren sind, werden sie von einer sechsköpfigen Tagesstaffel unterstützt, die für zehn Stunden zum Dienst erscheint. Aus beiden Systemen wird ein Diensteinsatzplan erstellt, in dem jeder einzelne Feuerwehrbeamte nicht auf mehr als 48 Wochenarbeitsstunden kommen sollte. Das klappt offenbar nicht.
Erschwerend kommt hinzu, so teilte jetzt Ordnungsdezernent Holger Lachmann mit, dass zwei Feuerwehrmänner Ende 2017 im Dienst schwer verletzt wurden. Einer der beiden Beamten, so hält Lachmann in einer Notiz für die Politik fest, sei erst Ende 2019 wieder in den Dienst zurückgekehrt, der andere könne noch immer nicht am Dienst teilnehmen. Nur durch die vorzeitige Besetzung vakant werdender Stellen sei es gelungen, die Mehrarbeit halbwegs in Grenzen zu halten.
Wenn jetzt Überstunden ausgezahlt werden, bleiben pro Kopf 50 stehen – um eine flexible Dienstplangestaltung zu ermöglichen.
