Haushalt: 10 Millionen Euro Defizit
Am Freitag bringt die Verwaltung den Haushaltsentwurf für 2012 ein.
Neuss. Wenn Bürgermeister und Kämmerer am Freitag erklärende Worte zum Haushaltsentwurf der Verwaltung sprechen, dann beginnen für die Politik drei anstrengende Monate. Das Gerüst städtischen Handelns, der Etat, soll nach der Beratung in den Fachausschüssen noch im Dezember verabschiedet werden.
Durchgesickert ist, dass die Verwaltung eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wohl um 10 Punkte auf 455 vorschlagen wird; eine heikle Entscheidung für den Stadtrat.
Schon jetzt liegen die allgemeinen Zahlen vor.Für die Stadt Neuss, eine im Vergleich durchaus gut aufgestellte Kommune, bleibt es eng. Das Haushaltsjahr 2012 wird nach dem Entwurf mit einem Defizit von knapp 10 Millionen Euro abschließen, erwartet worden war allerdings ein noch deutlich höheres Minus.
Auch 2013 wird demnach ein Defizit von mehr als 2 Millionen Euro aufweisen, 2014 geht es dann wieder in die schwarzen Zahlen — allerdings deutlich geringer als in der mittelfristigen Finanzplanung erwartet.
Stadtkämmerer Frank Gensler verweist darauf, dass zurzeit „sehr viel in Bewegung“ sei, die Zahlen zeigten einen Zwischenstand auf. Fest stehe aber: „Es wird sehr eng werden.“
Jedenfalls geht Neuss seiner Meinung nach „mit Riesenschritten“ auf den Finanzausgleich zu: Der regelt über Landeszuschüsse einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Kommunen. Neuss war bis auf ein Jahr, das durch einen Sonderfall geprägt war, seit vielen Jahren „abundant“, stand auf der Seite der Kommunen, die aus diesem Topf keine Mittel erhielten.
Das könnte sich nun ändern, weil die Gewerbesteuer nicht ganz so fließt wie erwartet („das ist nach wie vor noch nicht erfreulich“) — und weil andere Kommunen stärkere Einnahmen verzeichnen. Wie hoch dann diese Landesmittel sein werden, ist derzeit noch unklar.
Schließt das Jahr 2012 tatsächlich mit dem jetzt prognostizierten Defizit von 9,8 Millionen Euro ab, wäre ein entscheidender Punkt der Haushaltswirtschaft erreicht: Die Ausgleichsrücklage reichte dann zum Ausgleich dieses Defizits nicht mehr aus.
Gut 76 Millionen Euro schwer war dieser „Dispo“ der Stadt zu Beginn der neuen Haushaltsführung im Jahr 2006, nun wird er aller Voraussicht nach im nächsten Jahr aufgebraucht. Mit gut einer Million Euro müsste dann die Allgemeine Rücklage angegriffen werden.
Das ist zwar nicht viel, bedeutet aber, dass der Etat durch den Rhein-Kreis Neuss genehmigt werden müsste. Von der Verpflichtung zur Aufstellung eines einengenden Haushaltssicherungskonzeptes wäre Neuss aber auch dann noch weit entfernt.
Parallel dazu plant die Verwaltung 2012 und in den Folgejahren weiter mit Entschuldungen: Im kommenden Jahr nur mit 323 000 Euro, dann aber mit Millionenbeträgen.
