Haushalt bleibt im Defizit
Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes vor. Deutliche Einsparung beim Personal.
Neuss. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird um 10 Punkte auf 455 erhöht, bei den Personalkosten sind im nächsten Jahr 2,1 Millionen Euro einzusparen, zusätzliche Einnahmen kommen durch den Verkauf „nicht dringend benötigter Schulgrundstücke“ in die städtische Kasse. Das sind einige Überlegungen der Verwaltung zum Haushalt 2012. Am Freitag hat Stadtkämmerer Frank Gensler im Rat den Entwurf eingebracht.
Die Stadt steht zwar im Vergleich zu strukturell hoch defizitären Kommunen gut da. Doch betonte Gensler, dass äußerste Haushaltsdisziplin vonnöten sei, „um langfristig in gesunden Verhältnissen zu leben.“
Die Verwaltung weist mit einem Defizit von knapp 10 Millionen Euro ein Ergebnis aus, das die Ausgleichsrücklage — dieser „Dispo“ enthält derzeit noch 8,7 Millionen Euro — komplett aufzehrt und eine kleine Entnahme aus dem Eigenkapital erforderte. Damit müsste der Etat vom Kreis genehmigt werden. Gensler schränkte allerdings ein: Zum einen sei eine Million Euro angesichts der Gesamtsummen ein eher geringer Betrag, zudem können sich die Rahmenbedingungen in Kürze deutlich verändern: Im November kommt die neue Steuerschätzung heraus, dann wird es auch erste Angaben zum Finanzausgleich geben, mit dem das Land zwischen finanzschwächeren und -stärkeren Kommunen ausgleicht. Neuss könnte 2012 Schlüsselzuweisungen erhalten — wie viel, ist offen. Gleichzeitig könnte sich der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen verlangsamen. Die Ankündigung der erstmaligen Entnahme aus dem Eigenkapital sei denn auch „relativ und soll zunächst den Ernst der Situation deutlich machen“, so Gensler am Freitag.
In den defizitären Entwurf sind die Zusatzeinnahmen aus der Gewerbesteuer mit 2,7 Millionen auf dann 154 Millionen Euro bereits veranschlagt. „Die Erhöhung des Hebesatzes ist keine erfreuliche Entscheidung“, betonte Gensler, der auch Wirtschaftsdezernent ist. Die Verwaltung sehe aber keine andere Möglichkeit, zumal Einsparvorschläge im Sozialbereich im vergangenen Jahr an der Politik gescheitert seien. Weitere Einsparvorschläge im Sozial- und Jugendetat gebe es nicht. Es seien noch Vorgaben aus dem Vorjahr abzuarbeiten, betont der Kämmerer.
Drastisch sind allerdings die internen Vorgaben, im Personaletat mehr als 2 Millionen Euro einzusparen — das macht umgerechnet etwa 40 Stellen aus. „Ein extrem ehrgeiziges Ziel“ nennt das der Kämmerer.
Jetzt beschäftigten sich zunächst die Fachausschüsse mit dem Entwurf. Der Rat wird ihn voraussichtlich im Dezember verabschieden.
