Internationale Schule: CDU/FDP stimmen für Verkauf
Geschäftsmann Peter Soliman wird Eigentümer von Grundstück und Gebäude.
Neuss. Es wurde spät am Freitagabend, und noch während einer Unterbrechung im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung feilten CDU und FDP an ihrem Antrag zum Verkauf der Internationalen Schule (ISR). Unter erheblichen Verstimmungen mit dem Bürgermeister wurde schließlich beschlossen: Der Meerbuscher Geschäftsmann Peter Soliman kauft die Schule am Konrad-Adenauer-Ring. Dahinter steht wie schon beim Bau der Schule ein kompliziertes Konstrukt.
Die „alte“ ISR hatte im Dezember Insolvenz anmelden müssen. Sie konnte die monatlich 100 000 Euro zur Abtragung des Darlehens nicht mehr zahlen. Für diese „Pacht“ stehen Stadt und Kreis mit Patronatserklärungen gerade, die Zahlungen liefen über eine eigens von ihnen gegründete Gesellschaft (SAS). Seit Dezember leisten nun Neuss und der Kreis diese Zahlungen.
Mittlerweile ist mit Hilfe von Soliman und Zusatzleistungen der Eltern eine Auffanggesellschaft gegründet, die den Schulbetrieb zum Sommer übernehmen wird. Soliman hatte sofort erklärt, die Schule von der Stadt kaufen zu wollen. Der Gutachterausschuss der Stadt hatte einen Grundstückswert von 4 Millionen, 13 Millionen Ertragswert und damit einen Verkehrswert von 17 Millionen Euro errechnet. Als Substanzwert gaben die Gutachter 25 Millionen Euro an. Auch der Gutachter der ISR kam auf einen ähnlichen Verkehrswert. Vor der entscheidenden Ratssitzung hatte Napp erklärt, es bleibe nach einem Angebot von Soliman im günstigsten Fall ein Schaden für die Stadt von 2,6 Millionen Euro; einen Verkauf unter diesen Bedingungen könne er dem Rat nicht empfehlen.
Dann kam es doch noch anders. Wie die CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann erklärte, gilt nun folgende Übereinkunft: Peter Soliman steigt in den alten ISR-Vertrag ein, zahlt das Darlehen, das sich noch auf 15,5 Millionen Euro beläuft, ab. Die Konstruktion mit der SAS und den Patronatserklärungen bleibt bestehen. „Außerdem zahlt Soliman uns 1,5 Millionen Euro“, sagt Koenemann: „Damit steht fest: Der Stadt entsteht kein Schaden.“ Soliman wird Eigentümer von Grundstück und Gebäude. Leistet er die monatlichen Zahlungen nicht, fällt beides an die Stadt zurück. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von CDU und FDP.
Nach diesem letzten Beschluss in der letzten Ratssitzung vor der Wahl fiel das Beisammensein zum Abschluss der Ratsperiode aus. Napp habe dem Rat keinerlei Zahlen vorgelegt, beklagte sich Koenemann. Zudem sei die Auffassung des Bürgermeisters, die Gesamtschule Nordstadt habe ins ISR-Gebäude ziehen können, überhaupt nicht abgestimmt: „So geht man einfach nicht mit dem Rat um.“ Bürgermeister Herbert Napp äußerte sich am Wochenende nicht.
