Jahresrückblick Kaarst: „Verlässliche Partnerschaft“
Schwarz-gelbes Bündnis ist nach der Wahl perfekt. Für Bürgermeister Franz-Josef Moormann beginnt die dritte Amtszeit. Auch andere Themen sorgen für Aufregung.
Kaarst. Die Zeiten haben sich geändert. Die Demokratie in Kaarst ist bunter geworden, acht Parteien sind im neuen Stadtrat vertreten. Und die Fronten sind klar. Das wird bei der Sitzaufteilung im Bürgerhaus deutlich: Auf der einen Seite sitzen FDP und CDU, gemeinsam kommen sie auf 28Stimmen. Gegenüber sitzen die Fraktionen von SPD, den Grünen, UWG, Zentrum sowie Einzelmitglieder der Parteien Die Linke und der Familienpartei.
Der alte und neue Bürgermeister heißt Franz-Josef Moormann. Der Amtsinhaber gewinnt klar mit 60 Prozent vor seinen Mitbewerbern. Seine Stellvertreter heißen Matthias Kluth (CDU) und Anneli Palmen (SPD).
Am Wahlabend verliert die CDU die absolute Mehrheit. Sie kommt auf 47,3 Prozent. Sie behält aber einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Parteien. "Das ist ein klares Signal dafür, dass wir von den Wählern den Gestaltungsauftrag bekommen haben", sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Lars Christoph. Die SPD verliert rund fünf Prozent der Stimmen und wird nur noch knapp zweitstärkste Kraft im neuen Rat. Zuwächse verzeichnen die Grünen, die rund zwei Prozent dazu gewinnen. Zu den Siegern der Wahl zählt auch die Zentrumspartei, die erstmals angetreten ist und aus dem Stand 5,3 Prozent erzielte. Die FDP verbessert sich, die UWG verliert.
Ende Oktober steht das neue Bündnis von CDU und FDP, Partei- und Fraktionsspitze unterzeichnen eine Vereinbarung über die Leitlinien der Politik für die kommenden fünf Jahre. Das Papier trägt die Überschrift "Verlässliche Partnerschaft".
Bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans in einigen Wochen müssen sich die Fraktionen jetzt Gedanken über einen Weg aus der Misere machen. Einfach wird dieser Weg nicht, Kaarst geht schweren Zeiten entgegen. Das Defizit im Stadtetat für 2009 liegt bei 8,46Millionen Euro. Die Fehlbeträge summieren sich 2009 und 2010 auf 16,5 Millionen Euro. Der Kämmerer rechnet damit, dass 13,9 Millionen Euro durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten, muss die Stadt auf die allgemeine Rücklage (135 Millionen Euro) zurückgreifen: 2,6 Millionen Euro werden hier entnommen.
Die Schlichtwohnungen an der Danziger Straße 38-66 sind stark sanierungsbedürftig. Die Verwaltung rechnet Anfang des Jahres aus, was eine Sanierung der 40 Jahre alten Wohnungen kosten würde: rund 1,2 Millionen Euro. Der Rat entscheidet in nicht-öffentlicher Sitzung, die Häuser an der Danziger Straße abzureißen. Die Bewohner sollen über das Stadtgebiet verteilt untergebracht werden. An dem Standort soll ein neues Gebäude errichtet werden.
Das Architekturbüro Verbiesen und Gros stellt dann im Oktober überarbeitete Pläne vor: Sie sehen ein eineinhalbgeschossiges Gebäude mit insgesamt 18 Wohnungen vor, davon haben sechs 50 bis 70, die restlichen 25 bis 30 Quadratmeter. Mit dem Bau soll nach den Sommerferien 2010 begonnen werden. Kosten: 1,8 Millionen Euro.
Im November unterschreiben 100 Bürger, damit die Wohnungen nicht gebaut werden - sie befürchten Lärm und Streit. Anfang Dezember beauftragt die Verwaltung den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), die Möglichkeit einer sozialverträglichen Betreuung und die Art der Bebauung zu untersuchen. Die Grünen fordern, einen "Kümmerer" einzusetzen. Die Bebauung wird jetzt nochmals im Detail in den Fraktionen beraten.
Im Sommer sorgt die geplante Einrichtung einer Dependance der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite für Unruhe bei Eltern, Lehrern und Schülern. Durch die Ausweichlösung am Standort der auslaufenden Albert-Schweitzer-Grundschule an der Bussardstraße sollten anstehende Sanierungsarbeiten an der Stakerseite erleichtert werden.
Anfang April beschweren sich einige Eltern mit ihren Kindern lautstark während der Tagung des Schulausschusses über die Pläne. Welche Klassen ausgelagert werden sollen, wird noch diskutiert. Ende April fordern die Grünen den Erhalt des Schulstandortes Stakerseite und setzen sich für einen Neubau ein. Die CDU hingegen steht zu der Dependance-Lösung, pocht jedoch auf Änderungen - so sollen beispielsweise nach Meinung der CDU nicht nur dritte Klassen am Standort Bussardstraße unterrichtet werden.
Eine Elterninitiative sieht die Schulgemeinschaft in Gefahr und verteilt Fragebögen an die Eltern: 117 wollen klagen. Im Mai überreichen die aufgebrachten Eltern im Rat eine Denkschrift. Auch die SPD fordert, erneut Gespräche mit Schulaufsicht und Schulleitung aufzunehmen. In einer Sondersitzung Ende Mai wird ein Gutachter beauftragt, den Sanierungsbedarf der Grundschule festzustellen.
Schließlich zieht die Bezirksregierung Düsseldorf Ende Juni die Genehmigung für die Einrichtung eines Teilstandortes zurück. Begründung: Der Stadtrat teilt in seiner Sitzung mit einem Gutachten mit, dass die Bausubstanz an der Stakerseite ohne Gesundheitsgefährdung genutzt werden könne.
Mitte Juli: Der Rat bleibt bei seiner Entscheidung und lässt Gutachten über die Grundschulen Stakerseite und Bussardstraße erstellen. Das Schulamt will in weiteren Schritten Lösungen finden. Zuletzt schlägt die CDU im Dezember vor, dass das zentrale Gebäude der VHS Grundschulstandort werden könnte.
