Kaarst: CDU und FDP sind sich einig
Die Spitze von Christdemokraten und Liberalen vereinbaren „verlässliche Partnerschaft“.
Kaarst. Die Gremien von CDU und FDP haben am Montagabend zugestimmt, Dienstag unterschrieben Partei- und Fraktionsspitze die Vereinbarung über die Leitlinien der Politik für die kommenden fünf Jahre. Das Papier trägt die Überschrift "Verlässliche Partnerschaft".
"Wir haben in den vergangenen Wochen mit allen Parteien gesprochen", sagt Lars Christoph, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, mit der FDP habe es aber die meisten Gemeinsamkeiten geben. "Ziel ist es, Entscheidungen auf eine breite Mehrheit zu stellen", sagt er und verweist auf die "bürgerlichen Fraktionen" im Rat: "Mit UWG, Zentrum und Familienpartei kommt man zusammen auf zwei Drittel der Stimmen", rechnet Christoph vor.
Die Zusammenarbeit mit der FDP sei nicht starr. "Jede Partei behält ihr Profil und agiert unabhängig. Wir werden uns aber künftig bei Anträgen abstimmen", erläutert Hanno Wilsch, FDP-Fraktionsvorsitzender. Aber bei grundlegenden Entscheidungen wie beim Haushalt würden beide Fraktionen an einem Strang ziehen, so CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer.
Auf der konstituierenden Ratssitzung am morgigen Donnerstag ab 18 Uhr werden beide Fraktionen ihre neue Zusammenarbeit demonstrieren: So reichen CDU und FDP eine gemeinsame Liste für die stellvertretenden Bürgermeister ein. Darauf stehen Matthias Kluth und Hanno Wilsch. Die SPD will Anneli Palmen als Kandidatin benennen.
Eine weitere Neuerung gibt es. Die beiden Fraktionen wollen sich dafür einsetzen, dass die Demografie bei Grundsatzentscheidungen mehr Beachtung findet. Deshalb soll der bisherige Ausschuss für Sport, Freizeit und Soziales in Sport, Senioren, Soziales und Demografie umbenannt werden.
