Kaarst. Zu einem Informationsabend über das von der schwarz-gelben NRW-Regierung geplante neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hatten am Dienstagabend die Grünen geladen. Referentin war die familienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Andrea Asch. Sylke Markert, sachkundige Bürgerin der Grünen, konnte zu Beginn des Abends zahlreiche Erzieherinnen von Kitas aus Kaarst und Meerbusch begrüßen. Andrea Asch stellte im Verlauf des Abends die wesentlichen Eckpunkte und von den Grünen befürchtete Auswirkungen des geplanten Kinderbildungsgesetzes dar: So drohe durch die vorgesehene Pauschalfinanzierung eine massive Unterfinanzierung der Kitas. Es sei mit dem Abbau qualifizierten Personals und der weiteren Einschränkung von Öffnungszeiten zu rechnen. Und: Elternbeiträge würden steigen. Da sie aber vor allem auch von der Finanzlage der Kommunen abhängig gemacht würden, könne in ärmeren Kommunen mit schlechteren Bedingungen für die dortige Kinderbetreuung gerechnet werden. Die Abgeordnete befürchtet auch eine soziale Schieflage. "Dies wird insbesondere dadurch verstärkt, dass soziale Brennpunkte nicht mehr finanziell gefördert werden. Es werden keine Höchstkinderzahlen für die Gruppen festgelegt, die Gruppen können grenzenlos vollgestopft werden", skizzierte Asch. Das von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Gesetz sehe pro Gruppe zwei Erzieherinnen vor, wovon eine Berufspraktikantin sein könne. Dies führe zu einem weiteren Standardabbau in der Elementarbildung, meinte Sylke Markert. Dabei sei schon jetzt eine Erzieherin für 12,5 Kinder im europäischen Vergleich zu wenig. So komme in Norwegen eine Erzieherin auf sechs Kinder. Die Grünen kritisieren auch die Vorgaben des Gesetzes für die Gruppe der unter Dreijährigen. So würde der Ausbau der Betreuung bei dieser Gruppe nicht von einem zusätzlichen Investitionsprogramm für die enormen Umbau- und Ausstattungs-Maßnahmen (Schlafplätze, Wickelmöglichkeiten) begleitet. Ferner würde der geplante Ausbau der U-3-Betreuung durch Absenkung der pädagogischen Standards erkauft. Gerade für Kinder unter 3 Jahren wird künftig weniger Betreuungspersonal zur Verfügung stehen. Die Städte Düsseldorf, Wuppertal und Solingen hätten deshalb fraktionsübergreifend dieses Gesetz per Resolution abgelehnt, so Andrea Asch.