Keine Mitsprache für Bürger bei Asylheim-Standorten
Die Verwaltung will von Bürgern einberufenen Info-Abenden fernbleiben.
Neuss. Die Standorte von Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet sind in Teilen heftig umstritten. Die Verwaltung lehnt eine Bürgerbeteiligung aber weiter generell ab. Das sagte gestern der zuständige Sozialdezernent Stefan Hahn. „Wenn wir versuchen würden, das basisdemokratisch zu entscheiden, kämen wir zu keinem weiteren Standort“, betonte er. Veranstaltungen, die von Bürgern einberufen werden, werde man auch künftig fernbleiben, sagte Hahn.
An 27 Standorten im Stadtgebiet sollen bis Ende 2017 Übergangswohnheime entstehen. Die Verwaltung sei immer gesprächsbereit und offen für Alternativvorschläge, sagte Hahn. Allerdings sei alles, was alternativ zu den definierten Standorten bislang vorgeschlagen wurde, unbrauchbar.
Ende April hatte Bürgermeister Herbert Napp alle Standorte auf einmal benannt. Doch seitdem schweigt die Verwaltung und bringt damit die Stadtverordneten, die sich den Fragen der Bürger stellen, in eine problematische Lage. In einer gemeinsamen Erklärung fordern daher alle sechs Fraktionsvorsitzenden im Rat von der Verwaltung, „dass sie zeitnah zu jedem Standort Informationsveranstaltungen durchführt, die Fragen und Anregungen der Bürger aufnimmt und die Planungen schnellstmöglich konkretisiert“. Damit sieht sich die die Stadt allerdings überfordert. „Es wäre unehrlich, zu einer Informationsversammlung einzuladen, wenn man keine konkreten Antworten auf konkrete Fragen hat“, sagte Hahn. Als die Standorte benannt wurden, ging es um die Kriterien Verfügbarkeit, baurechtliche Machbarkeit und das Prinzip einer flächendeckenden Verteilung der Einrichtungen über das Stadtgebiet.
Aus der Erklärung liest Hahn heraus, dass an diesem Prinzip festgehalten wird. Er weiß aber auch, dass vor allem im Stadionviertel und in Selikum der Druck groß ist. Der Beigeordnete betont: Eine einfache Ablehnung eines Standortes auch aus zum Teil nachvollziehbaren Gründen reiche nicht aus. „Dann will ich eine Alternative.“ — schon um zu vermeiden, dass es in Stadtteilen wie diesen, „wo man gelernt hat, sich zu artikulieren“, am Ende keine Unterkunft gibt.
Äußerungen, dass es neben der Liste eine weitere mit Alternativstandorten gibt, weist Anne Becker vom Planungsamt als falsch zurück. Sie gehört mit Stefanie Kaarst und Jürgen Hages zu einer Task-Force, bei der alle Fäden beim Thema Flüchtlingsheime zusammenlaufen. „In dem Moment, in dem es für einen Standort eine Lösung gibt, gehen wir an die Öffentlichkeit. Früher nicht“, sagt sie, betont aber, dass es bei Erstellung der Liste nicht darum gegangen sei, „politische Rechnungen zu begleichen“. Man habe rund 80 Flächen geprüft, mehr seien nicht übrig geblieben.
