Kitas vor Ausgliederung
Hauptausschuss billigt Pläne für die acht kommunalen Einrichtungen.
Neuss. Die Stadt plant die Ausgliederung der acht kommunalen Kindertagesstätten in eine Betriebsgesellschaft mit kommunaler Minderheitsbeteiligung. Gegen heftigen Widerspruch von SPD und Grünen nahm das Vorhaben jetzt im Hauptausschuss die erste Hürde: Die Verwaltung ist nun beauftragt, das Konzept weiter zu entwickeln und Gespräche mit möglichen Gesellschaftern zu führen.
Hintergrund ist vor allem eine höhere Landesförderung, die die Stadt für die Neukonstruktion erwartet. So würde die neue Betriebsgesellschaft zu 49 Prozent vom (städtischen) Lukaskrankenhaus als Gesellschafter gehalten.
Für die restlichen 51 Prozent sucht die Stadt nun Gesellschafter. Das könnten im ersten Schritt zum Beispiel Wohlfahrtsverbände sein, die bereits Kita-Betreiber sind, erläutert Sozialdezernent Stefan Hahn. In einem zweiten Schritt hätten Unternehmen die Möglichkeit, einzelne Plätze in den Kitas oder auch ganze Gruppen für ihre Mitarbeiter zu finanzieren.
„Am Ausbauziel der Plätze wird die Stadt selbstverständlich festhalten“, sagt Hahn, der bemüht ist, Befürchtungen dieser Art ebenso zu zerstreuen wie die um den Bestand der Arbeitsplätze. Das städtische Personal werde bei Beibehaltung seiner Ansprüche übernommen.
Eine solche Betriebs-GmbH mit städtischer Minderheitsbeteiligung wird nach Auskunft dr Stadtverwaltung vom Land mit 36 Prozent statt 30 Prozent (bei kommunaler Trägerschaft) gefördert, daraus errechnet das Rathaus jährliche Mehreinnahmen von etwa 230 000 Euro.
Im Hauptausschuss wurde über dieses Konstrukt heftig gestritten. Für CDU und FDP erklärte Anne Holt (CDU), die Koalition halte das Modell für sinnvoll — „und das nicht, um der Verwaltung eine Freude zu machen“. Es sei attraktiv für weitere Gesellschafter und habe den Vorteil, den Haushalt zu entlasten.
SPD und Grüne beharrten darauf, die Stadt müsse wegen der Vielfalt der Träger auch eigene Kitas behalten. Reiner Breuer (SPD) und Michael Klinkicht (Grüne) richteten den Blick auch aufs Grundsätzliche: „Es geht auch hier um den Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung. Ihnen ist doch nichts mehr heilig“, rief Breuer Bürgermeister Herbert Napp zu. Überdies sei die Konstruktion „Trickserei am Hochreck“: Die Landesregierung wolle mit der höheren Förderung mehr Kitas ermöglichen und nicht die Privatisierung bereits bestehender. Den Hinweis des Bürgermeisters, die Pläne seien bereits mit dem Land abgestimmt, mochte er nicht glauben.
Auch Michael Klinkicht betonte, durch die Ausgliederung werde wieder ein Bereich der öffentlichen Kontrolle entzogen: „Wir entmachten uns selbst“, sagte der Stadtverordnete an seine Ratskollegen gerichtet. Die Verwaltung wird nun weiter an dem Modell arbeiten. Es soll schon zum neuen Kita-Jahr im Sommer umgesetzt werden.
