Zuweisung: 2,5 Millionen Euro vom Land
Neuss erstmals wieder im Finanzausgleich.
Neuss. Das Innenministerium hat gestern die vorläufigen Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 vorgelegt. Wesentlicher Faktor und vorher nie genau zu kalkulieren sind die nicht zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen für finanzschwächere Kommunen. Neuss erhält aus diesem Topf im kommenden Jahr knapp 2,5 Millionen Euro; erstmals nach Jahren als „abundante“, finanzkräftige Stadt.
Dass Neuss Zuweisungen erhalten würde, war in der Kämmerei erwartet worden. Stichtag für die komplizierten Berechnungen ist der 30. Juni. „Wir sind drin, weil der Anstieg der Einnahmen erst später im Jahr eingesetzt hat“, sagt Stadtkämmerer Frank Gensler. Er hat einen weiteren Termin im Blick: In zwei Wochen liegen die aktuellen Steuerschätzungen vor. „Und zu 99,9 Prozent werden die nach unten zeigen.“ Gensler erwartet, dass sich die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und die Rückgänge der Steuereinnahmen in etwa ausgleichen; „aber nur im besten Fall.“
2013, hofft der Kämmerer, werde Neuss wieder zu den abundanten Städten zählen, „sonst haben wir ein wirklich großes Problem“. SPD-Fraktionschef Reiner Breuer sagte zu der Ankündigung aus Düsseldorf, nun könne entgegen der Planung der Rathausspitze der Haushalt 2012 voraussichtlich doch ausgelichen werden. Schlüsselzuweisungen des Landes erhält im Rhein-Kreis außer Neuss 2012 nur noch die mit einem Nothaushalt arbeitende Stadt Dormagen, sie kann mit 10 Millionen Euro rechnen. .
