Koalition will sparen, aber Stadt nicht „kaputt sparen“
CDU und Grüne wollen Lücke durch Verzehr von Eigenkapital schließen.
Neuss. Die neue Ratsmehrheit von CDU und Grünen gibt ihren Gestaltungswillen nicht auf, auch wenn die Stadt klamm und der Haushalt für 2015 defizitär ist. „Sparen ja, aber nicht kaputtsparen“, formulierte Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht im Anschluss an die Haushaltsklausur den Marschbefehl für die nun beginnenden Etatberatungen. Und Helgas Koenemann, Vorsitzende der parallel tagenden CDU-Fraktion, stellt klar: „Wir müssen Neuss als lebenswerte Stadt erhalten.“ Das kostet hier und heute Geld und könnte — so haben beide im Kopf überschlagen — das erwartete Defizit von 17,6 Millionen Euro, von dem Kämmerer Frank Gensler ausgeht, noch einmal um eine Million vergrößern.
Das Projekt „Guter Start ins Leben“ des SkF soll 40 000 Euro mehr an Zuschüssen bekommen, das Projekt „Aufwind“ für Kinder von Eltern mit einer psychischen Erkrankung oder einem Suchtproblem erstmals mit 20 000 Euro gefördert werden. Beides kann am Ende die explosionsartig gestiegenen Heimunterbringungskosten eindämmen helfen. Sie machen alleine vier Millionen Euro des prognostizierten Defizites aus.
Steuern wird die Koalition nicht erhöhen, Gebühren auch nicht. Damit liegt sie auf der Linie des Kämmerers. Aber es gibt auch keine Entlastungen. Die Kita-Gebühren wie ursprünglich angepeilt noch einmal zu senken, sei einfach nicht zu leisten. Aber auch die städtischen Töchter sollen nicht für einen Etatausgleich geschröpft werden, sagen beide.
Weil große Einsparpotenziale nicht (mehr) zu erkennen sind, andererseits die Finanzplanung ab 2016 nicht mehr so schlechte Zahlen erwarten lässt, will die Koalition dieses Defizit einmalig aushalten und die Lücke durch Verzehr von Eigenkapital schließen. Einig sind sich CDU und Grüne darin, dass die Kulturnacht wieder eingeführt wird (12 000 Euro), es einen Raum der Kulturen gibt (40 000 Euro), an der Galopprennbahn eine Skateranlage entsteht (300 000 Euro) und das Leichtathletikzentrum auf der Ludwig-Wolker-Sportanlage komplettiert wird.
