Scharfe Kritik am Neusser Haushaltsentwurf CDU setzt auf Wirtschaftsförderung und schlankere Strukturen
Neuss · Die CDU Neuss übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Reiner Breuer (SPD).
(jus) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann spricht von einem „zahlengewordener Stillstand“. Gemeint ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025, der von der CDU Neuss scharf kritisiert wird. „Bürgermeister Breuer hat einen ambitionslosen Plan vorgelegt, der weder Impulse für die Stadt setzt noch Lösungen für drängende Probleme bietet“, wie Schümann nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion am Sonntag mitteilt. Als Beispiele nennt er eine ausgebliebene Verwaltungsreform, die der Stadtrat im vergangenen Jahr angekündigt hatte, oder fehlende Fortschritte bei wichtigen Projekten wie dem Neubau der Dreikönigenschule. Deshalb fordert die CDU eine Zukunftsstrategie. Doch wie soll eine solche Strategie aussehen? Das stellte die Fraktion in einer Mitteilung vor.
Die Wirtschaft spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Christdemokraten wollen nach eigenen Angaben die finanzielle Basis der Stadt weiter stärken und dazu die Wirtschaft in der Stadt ankurbeln. Ein Initiativprogramm für den Wirtschaftsstandort Neuss soll Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. In der bereits geplanten Ansiedlung eines leistungsfähigen Rechenzentrums (Hyperscalers) sieht die CDU unter anderem Chancen, weitere Unternehmen anzulocken. Dafür sollen neue Gewerbeflächen entstehen.
„Es ist entscheidend, diese Chancen mit einem klaren Plan zu nutzen“, betont Schümann. Deshalb will die CDU gleich mehrere Strategien entwickeln: Zum einen für die Ansiedlung neuer Unternehmen, aber auch für das Handwerk und den Hafen. „Unser Ziel ist es, Handwerk und Digitalunternehmen langfristig in Neuss zu verankern und so die wirtschaftliche Zukunft der Stadt zu sichern“, heißt es. Gelingen soll das vor allem durch eine engere Zusammenarbeit – unter anderem zwischen der städtischen Wirtschaftsförderung und der des Kreises.
Während die CDU also einiges an Mehrarbeit in die Wirtschaft investieren will, soll der Aufwand an anderen Stellen eingespart werden: Nach Ansicht der Christdemokraten gilt es, die Verwaltung und politischen Strukturen zu verschlanken. Dazu sollen diverse Unterausschüsse und Arbeitskreise aufgelöst werden. Darüber hinaus will sie eine ganze Reihe von städtischen Aufgaben auf ihre Wirksamkeit hinterfragen. Zum Beispiel soll gemeinsam mit den Grundschulen die pädagogische Sinnhaftigkeit der 1:1-Ausstattung mit Tablets in Grundschulen überprüft werden. Ferner möchte die CDU den teuren Winterdienst auf Radwegen kosteneffizienterer vornehmen.
