Konverter: Rainer Thiel (SPD) sieht sich durch Gutachten bestätigt
Die Expertise erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass der umstrittene Konverter in Kaarst gebaut wird, sagt der Landtagsabgeordnete.
Kaarst/Gohr. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel sieht sich im Streit um den Standort des umstrittenen Stromkonverters bestätigt. „Ich habe die 1:1-Übernahme des Kiesabbaus in den neuen Regionalplan immer für fehlerhaft gehalten, jetzt vertritt ein neues Rechtsgutachten genau diesen Ansatz“, sagt Thiel.
In dem Gutachten wird darauf hingewiesen, dass die bisherige Belegung mit dem Abbau von Bodenschätzen nicht ohne weitere Prüfung Vorrang vor Bauten der Energiewende haben darf. Ausdrücklich wird gefordert, andere Flächenbedarfe aufgrund der Planungen im Bereich der erneuerbaren Energien im Regionalplan zu berücksichtigen — genannt werden zum Beispiel Windkraftanlagen und „Konverter statt Rohstoffabbau“.
Damit ist für Thiel klar: „Das neue Gutachten erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Konverter in Kaarst realisiert wird.“ Die Bezirksregierung müsse nun ihre fehlende Abwägung und das Festhalten am Kiesabbau für die „Dreiecksfläche“ in Kaarst noch einmal überdenken.
Diese Fläche ist mit 1,3 Kilometern am weitesten aller 20 untersuchten Standorte im Rhein-Kreis von der geschlossenen Wohnbebauung entfernt. Rainer Thiel rechnet mit einer neuen, dritten Offenlage des Regionalplanentwurfs, „um Rechtsfehler zu vermeiden“, nicht nur wegen des Konverters, auch wegen der Windkraftanlagen. Kommt der Konverter nicht auf die „Dreiecksfläche“ nach Kaarst, soll der Alternativ-Standort in Gohr umgesetzt werden.
Unterdessen mahnt die CDU-Fraktion im Regionalrat in der Konverter-Frage zur sachlichen Abwägung. Sie begrüßte Vertreter der Bürgerinitiativen aus Gohr, Broich und Umgebung sowie aus Kaarst und Rommerskirchen zur Fraktionssitzung in Sinsteden. „Wir appellieren an alle Beteiligten, die gemeinsame Abwägung zu versachlichen. Jetzt sind erst einmal Amprion und die Bundesnetzagentur am Zug“, sagte der Vorsitzende Hans-Hugo Papen.
Rückendeckung bekam er von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Regionalrats. „So schwer es uns allen auch fällt — wir müssen abwarten“, sagte Petrauschke. Amprion erarbeite gerade ein erweitertes Standortgutachten. Darin gehe es unter anderem um die „optische Wirksamkeit“ des Projekts. „Die Entscheidung muss in einem ordentlichen Verfahren und mit einheitlichen Kriterien erfolgen, sonst ist man bei einem etwaigen Gerichtstermin schnell zweiter Sieger“, sagte Petrauschke, der das Land aufforderte, „sich nicht wegzuducken“, sondern mitzuentscheiden.
