Kosten für Deiche sorgen weiter für Ärger
Dormagener CDU-Mitglieder haben sich an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt.
Dormagen. Mit einem Brief haben sich vier Dormagener CDU-Mitglieder an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt, um mehr Gebührengerechtigkeit im Deichverband Dormagen/Zons zu erreichen und die ungleiche Festlegung von Deichbauhöhen durch die Bezirksregierungen in Köln (Sicherheitspuffer von 0,5 Meter) und Düsseldorf (ein Meter) zu beanstanden. Konkret würden diese ungleichen Vorgaben zu einer teureren Lösung im Übergangsbereich an der B 9 führen. Erbentagsmitglied Karl Kress, CDU-Ortsverbandsvorsitzender Norbert Sijben, sein Stellvertreter Rolf Gleich und CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber sind Absender des Petitions-Briefs mit Datum vom 22. Oktober.
Die benachbarten Deichverbände wie Neuss, Düsseldorf und Köln würden, so die Petition, die Kosten zur Unterhaltung der Deichschutzanlagen „überwiegend über die jeweiligen kommunalen Haushalte oder ihre Eigenbetriebe finanzieren“. In Dormagen werde das in einem „aufwendigen Veranlageverfahren von den im geschützten Bereich wohnenden Zwangsmitgliedern erhoben“, heißt es in der Eingabe. In der Satzung der Stadt Köln stehe Hochwasserschutz als „kommunale Daseinsvorsorge“.
Nicht nur die knapp 5000 Zwangsmitglieder — die Grundstückseigentümer aus Stürzelberg, Zons, Rheinfeld und Dormagen-Mitte, die im Verbandsgebiet liegen — sollen an den Kosten beteiligt werden, sondern auch die übrigen rund 20 000 Eigentümer in anderen Stadtteilen. 2014 mussten 331 221 Euro auf die Mitglieder im Jahr umgelegt werden, im Schnitt rund 36 Euro für einen Eigenheimbesitzer.
Die Forderung, nicht nur die direkten Rheinanlieger an den Gebühren des Deichverbands Dormagen/Zons zu beteiligen, sondern ganz Dormagen, war ein Wahlkampfthema der „IG Deich“ vor der Erbentags-Wahl im Frühjahr 2014. Schnell stellte sich heraus, dass ein einfaches Umstellen auf ein erweitertes Verbandsgebiet ohne ein Gutachten, das den Nutzen für alle Bürger wissenschaftlich nachweist, nicht möglich ist. Nun erarbeitet der Arbeitskreis Recht und Finanzen des Deichverbands unter der Leitung von Karl Kress Maßnahmen für mehr Gebührengerechtigkeit. Wie Deichgräf Reinhard Hauschild erklärt, liege das Hauptaugenmerk im Deichverband zurzeit auf der großen Deichsanierung, für die im nächsten Jahr das Planfeststellungsverfahren gestartet werden soll.
Im Alltagsgeschäft habe es schon eine Verbesserung gegeben, so Hauschild gestern: „Wir sind dabei, die gesamte Mitgliederverwaltung auf Vordermann zu bringen, wodurch wir etliche neue Mitglieder gewonnen haben.“
