Kreis fürchtethöhereMüllgebühren
Rhein-Kreis. Sie konnten ihren Ärger in der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung nur mühsam bändigen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) und Umweltdezernent Karsten Mankowsky (SPD) verstehen die neue Entsorgungswelt nicht mehr — die soll nach Willen der Landesregierung fortan ein Ökologischer Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) organisieren.
Wenn der Rhein-Kreis demnächst für die Zeit nach dem 31. Dezember 2016 nach dem neuen ÖAWP eine Verbrennungsanlage für seinen Hausmüll sucht, kann er seine Ausschreibung nur noch vier Betreibern schicken: Neben Krefeld und Düsseldorf, die bisher den Kreismüll entsorgen, sind dies noch Aachen und Asdonkshof nahe Kamp-Lintfort. „Dies ist ein inakzeptabler staatlicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, schimpft Mankowsky. Er weiß, wer die Zeche zahlen wird: „Das wird den Gebührenzahler teuer zu stehen kommen.“
In ihrer ablehnenden Haltung, die der Rhein-Kreis gerichtlich prüfen lassen will, fühlen sich Petrauschke und Mankowsky durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bestätigt. Der hatte bereits im Vorjahr mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefordert. Auch für den Kreistagsabgeordneten Hans Christian Markert, Sprecher für Umwelt und Verbraucher der Grünen-Landtagsfraktion, muss die Neuausschreibung eine „möglichst sozial ausgewogene Gebührenstabilität“ zum Ziel haben, es gehe aber auch darum, die Nutzung der Abfälle mehr in den Blick zu nehmen: „Es reicht nicht länger aus, Abfälle dorthin zu fahren, wo sie möglichst preiswert verbrannt werden.“ Kunststoffabfälle seien eine Rohstoffbasis für die Chemieindustrie, Bioabfälle vor der Kompostierung ein Gaslieferant.