Kreis gegen Stadt: Streit um Option spitzt sich zu
Bewerbung: Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrats, spricht von Unverschämtheit und schlechtem Stil.
Rhein-Kreis Neuss. In scharfer Form hat der Neusser Sozialdezernent Stefan Hahn den Optionsantrag des Rhein-Kreises Neuss attackiert und in einem Brief an das Landesarbeitsministerium unmissverständlich klargemacht, dass Neuss die Bewerbung als Optionskommune nicht unterstützt.
Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrats und Kreissozialdezernent, hat am Mittwoch mit Verärgerung auf die Äußerungen Hahns in der WZ reagiert. „Wenn man nachtritt und eine einstimmige Kreistagsentscheidung so kommentiert, ist das unverschämt, respektlos und zeigt wenig Sachkenntnis“, sagt Steinmetz. Er bedauert den Vorstoß: „Das wirft uns zurück. Der Brief ist ein Wettbewerbsnachteil. Ich gehe aber nicht davon aus, dass sich das Land die Entscheidung diktieren lässt.“
Steinmetz wundert sich, dass die Stadt ausgerechnet jetzt Stellung beziehe. Er weist die Vorwürfe, Neuss habe keinen Gestaltungsspielraum, zurück. Die Stadt habe weder an den Sitzungen der Steuerungsgruppe noch an den Arbeitskreisen teilgenommen. Einer sachlichen Auseinandersetzung hat man sich entzogen, wahrscheinlich war man bei den Argumenten zu schwach auf der Brust, erklärt sich Steinmetz das Verhalten. Auf die Beschwerde, Neuss habe die Bewerbung nicht erhalten, kontert er, der Optionsantrag sei nicht öffentlich: Darauf habe man sich einvernehmlich verständigt. „Wir stehen schließlich im Wettbewerb.“
Der Kreis will sich künftig in Eigenregie um die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern. 15 Städte und Kreise bewerben sich NRW-weit um acht Plätze. Ein zusätzliches Finanzrisiko fürchtet Steinmetz im Falle einer Optionskommune nicht, da Option und Jobcenter die gleiche Finanzausstattung hätten.
„Über die Hälfte der 30 000 Leistungsbezieher wohnen in Neuss. Abgerechnet wird auch nach dem Sitz der Hilfeempfänger, das ist bereits heutige Praxis. Insofern gibt es auch keine unüberschaubaren Kosten. Würde sich Neuss finanziell alleine um die Langzeitarbeitslosen kümmern, müsste die Stadt 2,7 Millionen Euro mehr aufwenden als heute“, erläutert der Vertreter des Landrats.
Dass künftig, wie vom Neusser Beigeordneten befürchtet, eine Optionskommune bei der überregionalen Vermittlung schlechter gestellt sei, ist für Steinmetz Unfug; es herrschten gleiche Bedingungen für alle. So gebe es etwa eine Vereinbarung mit dem Flughafen Düsseldorf, was Langzeitarbeitslose angehe.
Freilich müsse man Neuss als größte Stadt im Rhein-Kreis Neuss berücksichtigen: „Dem würden wir im Optionsfall auch gerecht werden“, betont Steinmetz. Doch offenbar wolle Neuss nicht gestalten, sondern nur verwalten.
