Kritik am Konzept für das Kaarster Kreuz
Die Verwaltung hat dem Hauptausschuss erste Ideen vorgelegt. Es gibt noch viele offene Fragen.
Kaarst. Die Stadt Kaarst hat sich das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Vor allem das Gewerbegebiet Kaarster Kreuz möchten Politik und Verwaltung von Anfang an unter diesem Aspekt entwickeln. Damit das gelingt, soll ein Nachhaltigkeitskonzept erstellt werden. Erste Ergebnisse hatte die Verwaltung jetzt den Mitgliedern des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses vorgelegt. Die sollten unter anderem darüber abstimmen, ob die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 12. Juli ein Genossenschaftsmodell vorstellen soll. Bei sechs Enthaltungen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen.
Doch vor der Abstimmung gab es Gesprächsbedarf. Anneli Palmen, Vorsitzende der SPD, sagte zunächst, dass die SPD dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne, weil es noch zu viele offene Fragen gebe. Zum Beispiel zum Genossenschaftsmodell. Dazu erklärte Stadtkämmerer Stefan Meuser, dass es bei dem Modell darum gehe, dass nicht die Stadt der Hauptakteur sei, sondern die Unternehmen, die sich ansiedeln sollen. „Sie können dadurch ihre Bedarfe im Sinne eines nachhaltigen Gewebequartiers selbst bestimmen und bekommen sie nicht durch die Verwaltung vorgegeben“, sagte Meurer. Er wies darauf hin, dass die Stadt beabsichtige, bei der Expo Real Anfang Oktober mit der Vermarktung der Grundstücke zu beginnen. „Da wollen wir natürlich das Thema Nachhaltigkeit sehr konkret spielen“, sagte der Kämmerer und auch Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus machte deutlich, dass es einen gewissen Zeitdruck gebe. „Die Erstellung des Nachhaltigkeitskonzeptes steht auf der einen Seite, wichtig ist aber auch, die Vermarktung der Grundstücke voranzutreiben“, sagte Nienhaus.
Christian Gaumitz, Chef der Grünen, bemängelte, dass das Konzept unvollständig sei — es fehle zum Beispiel das Thema Energie. „Zudem stimmt es nicht so ganz, dass es nichts Vergleichbares gibt, an dem man sich orientieren kann“, sagte Gaumitz und bezog sich auf den Satz im Konzeptvorschlag, der besagt, dass es bislang keine allgemeingültigen Definitionen in der Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes gebe. Gaumitz wies das mit dem Beispiel des 5,5 Hektar großen Euref-Campus, einem Referenzort für die Smart-City-Strategie Berlins, zurück. Er bat darum, sich Beispiele wie dieses genauer anzuschauen und Aspekte, die zum eigenen Vorhaben passen, zu übernehmen. Meuser entgegnete, dass der Euref-Campus als wesentlichen Unterschied nur einen Betreiber habe. „Da kann man natürlich wunderbar die Anforderungen an einen Energieversorger im Vorfeld definieren.“ Die Verwaltung habe bereits mit Energieversorgern gesprochen, aber aktuell lasse sich nicht belastbar darstellen, welche Energiebedarfe entstehen, um eine zentrale Energieversorgung planen zu können. Das gleiche gelte für die Entsorgung.
Zudem störten sich die Grünen an dem Begriff „gesteigerte Verkaufshemmnisse“. Gaumitz: „Entweder wir wollen Kriterien festlegen, dann müssen die Firmen eben eine gewisse Qualität mitbringen und die Kriterien erfüllen. Oder wir sagen, wir möchten das Gebiet so schnell wie möglich voll haben, dann sind die Kriterien aber nicht so hoch.“ Dafür seien die Grünen nicht zu haben. Lars Christoph (CDU) mahnte, dass man sich kein zu enges Korsett anlegen dürfe, sondern Flexibilität erhalten bleiben müsse, um interessante Unternehmen nicht zu verprellen.
