Landrat genehmigt den Haushalt
Zwar erhielt Grevenbroich ein Okay. Doch Petrauschke mahnt mehr Engagement und weitere Maßnahmen bei der Haushaltskonsolidierung an. Denn die Finanzlage der Stadt sei „desolat“.
Grevenbroich. Mahnende Worte vom Landrat zur städtischen Finanzlage gab’s in der Vergangenheit reichlich, doch das heute dem Rat vorliegende Schreiben von Hans-Jürgen Petrauschke zur Genehmigung des Etats 2017 und des Sanierungsplans fällt besonders deutlich aus. „Die Finanzsituation der Stadt ist weiterhin desolat. Eine durchgreifende Verbesserung ist nicht festzustellen“, schreibt der Landrat als Finanzaufsicht der Grevenbroicher Verwaltung und Politik ins Stammbuch. „Die Anstrengungen sind nicht genug. Die Stadt droht den Weg zur Sanierung zu verlassen“, erklärte Petrauschke auf Nachfrage.
Der Sanierungsplan sei, so heißt es in dem Schreiben, vom Grundsatz her „ohne Nachbesserungen nicht genehmigungsfähig“. Weil aber das Erreichen des Sanierungsziels „nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann“, habe er sich in Abstimmung mit der Bezirksregierung zur Genehmigung entschlossen.
Der Sanierungsplan sieht vor, dass die Stadt bis 2024 einen ausgeglichenen Etat vorweisen muss. Laut Landrat steht der Ausgleich mit nur 400 000 Euro Überschuss 2024 aber „auf einer dünnen Grundlage“. „Das Schreiben ist „schärfer formuliert als in vergangenen Jahren“, stellt Bürgermeister Klaus Krützen fest.
2013 hatte Petrauschke mit seinem Vorschlag, Versammlungsstätten zu verkaufen, für Diskussion gesorgt. Bislang hat sich die Stadt von keiner „Edel-Immobilie“ getrennt. Diesmal nennt Petrauschke ein anderes Projekt: Das Ziel sei nur zu erreichen, „wenn die Konsolidierungsmaßnahmen mit aller Konsequenz umgesetzt werden. Dies gilt auch hinsichtlich der ausgewiesenen Aufgabe des Wildgeheges.“ Die Stadt habe selbst eine Kostenreduzierung dort vorgeschlagen, „doch ich sehe nicht, dass sie etwas getan hat“, so Petrauschke, der auch sonst Handlungsbedarf sieht: Für zwölf der rund 50 Sanierungsmaßnahmen stehen Ratsbeschlüsse aus.
„Nachgearbeitet“ werden müsse auch bei den Personalkosten. Es sei ungewiss, ob die ungeplanten Senkungen sich komplett umsetzen ließen. Die Genehmigung verbindet der Landrat mit mehreren Maßgaben. So sind „sämtliche Personalmaßnahmen, die zu Belastungen für den Haushalt führen, mit mir im Vorfeld abzustimmen“.
„Der Landrat legt gegenüber den kreisangehörigen Kommunen strengere Maßstäbe an als beim Kreis selbst“, erklärt Bürgermeister Krützen. Und er betont: „Das Wildfreigehege bleibt bestehen. Und wir werden das Einsparziel von 50 000 Euro durch Kostenoptimierung erreichen.“ Doch Krützen erklärt auch: „Grundsätzlich liegt der Landrat nicht falsch. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir werden auch Entscheidungen treffen müssen, die dem Bürger weh tun.“
Die Stadt hatte bereits 2016 angekündigt, ein Personalkonzept erstellen zu lassen, das neben Stellenreduzierung auch eine Aufgabenkritik für die Leistungen der Verwaltung umfasst. Dieses Konzept soll, wie Krützen ankündigt, „kurzfristig“ in Auftrag gegeben werden. „Wir stehen dafür mit dem Innenministerium im Gespräch“, das für solche Projekte Zuschüsse gewähre.
