Lehrstunde in Demokratie
Grundschule an der Stakerseite bleibt erhalten. Rat kippt den Beschluss aus der Mai-Sitzung.
Kaarst. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens brachen in der Ratssitzung in Jubel aus, als Bürgermeister Franz-Josef Moormann das Abstimmungsergebnis vorlas. Nur noch 17 Politiker wollten dem Verwaltungsvorschlag, den dritten Grundschulstandort in Kaarst an die Bussardstraße zu verlegen, Folge leisten. 26 Ratsmitglieder stimmten dagegen und schlossen sich damit den Argumenten der Elterninitiative an, die 3240 gültigeUnterschriften — und damit weit mehr als notwendig — für den Erhalt des Standortes Stakerseite gesammelt hatte. Damit waren bei der von den Grünen beantragten geheimen Abstimmung offensichtlich elf CDU-Mitglieder der Parteilinie untreu geworden.
Lars Christoph (CDU) hatte im Vorfeld der Abstimmung bereits angedeutet, dass er inzwischen anders denke, nachdem die Verwaltung eingeräumt hatte, dass für das Gebäude an der Bussardstraße auch durchaus eine Nutzung als Kindertagesstätte möglich sei. Fraktionschefin Dorothea Zillmer berichtete von den schwierigen parteiinternen Diskussionen, „die uns an die Grenzen der Belastung geführt haben“. Letztlich habe dieser „schmerzhafte Prozess“ dazu geführt, dass die CDU ihre Fraktionsdisziplin aufhob und den Mitgliedern freigestellt war, wie sie abstimmen.
Marcel Finger, Sprecher der Elterninitiative, hatte zuvor noch einmal eindringlich an die Politiker appelliert, den Ratsbeschluss vom Mai aufzuheben und den Standort Stakerseite zu erhalten. Und obwohl er mit einer unverhohlenen Drohung schloss („Mit über 3000 Stimmen wäre man bei der Kommunalwahl zweitstärkste Fraktion hinter der CDU geworden“), lobte er auch die Verwaltung, die sich inhaltlich mit dem Bürgerbegehren ernsthaft auseinandergesetzt habe, ohne auf juristische Spitzfindigkeiten zurückzugreifen. „Wir haben neues Vertrauen in die Politik geschöpft“, sagte Finger.
Insofern war die Ratssitzung auch eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. SPD und Grüne, die den Umzug zur Bussardstraße immer abgelehnt hatten, enthielten sich jeglicher Häme. Christian Gaumitz (Grüne) baute den „abtrünnigen“ Christdemokraten mit dem erfolgreichen Antrag auf geheime Abstimmung eine goldene Brücke, wie er selbst sagte. Dennoch machte Jörg Löhler (FDP) deutlich, dass auch über 3000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens nicht zwangsläufig die Mehrheit aller Kaarster darstellen würden, weswegen ein Bürgerentscheid nach seiner Ansicht die bessere Lösung gewesen sei.
Der ist jetzt überflüssig, auch wenn mit dem 27. November bereits einen Termin für den Gang zur Wahlurne festgelegt wurde. Wie die Initiative „Mehr Demokratie“ hervorhebt, war das Bürgerbegehren in Kaarst das 100., das in NRW einen Stadtrat zum Umdenken bewegt hat.
