Möbelhaus und Einzelhandel
Kontroverse Diskussion: „Im Interesse der Stadt“ oder „Tiefpunkt der Politik“?
Neuss. Das Ergebnis konnte nicht überraschen. Mit der Mehrheit von CDU und FDP fasste der Stadtrat am Freitag den Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren Hammfeld II: Aus dem bis auf einen kleinen Reitstall unbebauten „Kerngebiet“, auf dem Einzelhandel ausgeschlossen ist, soll ein Sondergebiet für den Bau des Möbelhauses entwickelt werden.
Umstritten ist das Projekt des Investors und Inhabers von Möbel Höffner, Kurt Krieger, vor allem wegen der bislang noch nicht kalkulierbaren Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Innenstadt. Diese Auswirkungen soll ein Gutachten darstellen.
Zehn Prozent der Verkaufsfläche von 46 000 Quadratmetern dürfen für „zentrenrelevante Sortimente“ genutzt werden. Nun setzt allerdings der neue „Teilplan großflächiger Einzelhandelsplan“ des Landes — am Donnerstag im Landtag beschlossen, ausgerechnet am Freitag in Kraft getreten — einen „Schwellenwert“ von 2500 Quadratmetern fest.
Während die zuständige Staatskanzlei ebenso wie die Bezirksregierung keine Aussagen zu den Auswirkungen auf das Neusser Projekt macht, interpretiert Baudezernent Christoph Hölters: „Die 10-Prozent-Regelung ist eine Zielvorgabe. Der 2500-Quadratmeter-Schwellenwert ist ein Grundsatz. Der kann argumentativ überwunden werden.“
Er gehe jedenfalls davon aus, dass Krieger 4600 Quadratmeter Fläche für Nebensortimente nutzen kann. „Der Möbelmarkt muss regional konkurrenzfähig sein. Die anderen Märkte haben auch so viel Nebensortiment.“ Um welche Warengruppen es geht, wird auch Inhalt des Einzelhandels-Gutachtens sein.
Im Rat entwickelte sich einmal mehr eine kontroverse Diskussion. CDU und FDP bekräftigten ihre Zustimmung und rügten die „Verweigerungshaltung“ der Opposition. Der Bau „dient dem Interesse unserer Stadt“, sagte etwa Karl-Heinz Baum (CDU), Vorsitzender des Planungsausschusses.
SPD-Fraktionschef Reiner Breuer nannte den „durchgepeitschten“ Beschluss dagegen einen „Tiefpunkt der Politik“ von CDU und FDP, Michael Klinkicht (Grüne) bemängelte vor allem, dass die Auswirkungsanalyse erst im Nachhinein eingeholt werde. Für den Aufstellungsbeschluss stimmten CDU, FDP, UWG und der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Quentin.
