<strong>Neuss. Beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf liegt jetzt eine Klage der besonderen Art. Herbert Napp (CDU), Bürgermeister der Stadt Neuss, verklagt: die Stadt Neuss. Es geht um Nebeneinkünfte, die der hauptamtliche Bürgermeister aus seiner Tätigkeit im Regionalbeirat von RWE Energy Power bezieht. Angestoßen wurde die Angelegenheit von der SPD. Nach langem Tauziehen hatte Landrat Dieter Patt (CDU) dann als Aufsichtsbehörde für Neuss die Stadt angewiesen, von Napp die Abführung dieser Einkünfte zu fordern. Der Bürgermeister zahlte unter Vorbehalt und kündigte die Klage an. Ausgangspunkt ist ein Runderlass aus dem NRW-Innenministerium, der 2005 ausdrücklich klarstellte, auch Nebeneinkünfte aus diesen RWE-Beiräten - etwa 6500 Euro im Jahr - seien abzuführen. Für Napp ist das eine Umkehrung der bis dahin bestehenden Rechtslage; damals habe man "den Saubermann nach außen gekehrt", so der Bürgermeister gestern. Im übrigen sieht er die Sachlage anders als der Innenminister. Er sei wegen seiner Sachkenntnis, nicht qua Amt in den Beirat berufen, so Napp. Deshalb müsse er auch nichts abführen. Nun solle die Angelegenheit "einfach mal geklärt" werden.

Viele Bürgermeister und Oberbürgermeister sind in den RWE-Regionalbeiräten vertreten. Herbert Napp ist der erste, der gegen "seine" Stadt klagt. Er sei auch bislang der einzige, der gezwungen wurde, diese Einkünfte abzuführen, betont der Kläger: Die anderen Aufsichtsstellen hielten sich zurück, bis die Neusser Angelegenheit geklärt sei. Sorge, er schade mit seiner Klage dem Ansehen der Stadt, hat der Bürgermeister nicht. "Ein Rechtsstreit ist nicht Ausdruck einer Feindschaft."

Während die Causa Napp in der Politik quer durch die Parteien auf Unverständnis stößt, betonte Napps Stellvertreter in Verwaltungsangelegenheiten, Peter Söhngen, am Dienstag versöhnlich: "Man kann mit guten Gründen Argumente für beide Seiten finden." Söhngen wird nun mit dem Rechtsamt die Position gegen seinen Chef vertreten.