Neuss: Ruhiges Abwarten statt Vorziehen von Investitionen
Mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet die CDU im Stadtrat den Haushalt 2009.
Neuss. Haushaltsberatung im Zeichen der Krise - fordert das ruhiges Abwarten oder energisches Handeln? Die CDU erteilte dem von der SPD geforderten Konjunkturprogramm eine Absage. Mit ihrer Mehrheit verabschiedete sie den Etat 2009.
Zuversicht und Verlässlichkeit wolle die CDU vermitteln, erklärte Fraktionschef Heinz Sahnen. Statt ein kommunales Konjunkturprogramm aufzustellen, werde man an der Entschuldung festhalten. Sahnen zeichnete das Bild einer familienfreundlichen Stadt und verwies auf zahlreiche Projekte: "Zug um Zug verändert sich das Gesicht unserer Stadt zum Positiven." Keine Nettoneuverschuldung, keine Erhöhung des Ausgabenbudgets: Das habe man einhalten können. Ein Zugeständnis an die aktuellen Entwicklungen machte Sahnen aber doch. Sollten Bund und Land im Rahmen eines Konjunkturprogramms Mittel bereitstellen, könne "unverzüglich" der städtische Finanzplan geändert werden.
Verantwortungsvolles Handeln, so wertete das SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer, bedeute bei der CDU offensichtlich "Hände in den Schoß legen und abwarten". Er geißelte eine mangelnde Transparenz in der Verwaltungsspitze: Man habe es fast mit einer Art Geheimbund zu tun. Kraftlos, mutlos und ideenlos sei dieser Haushalt. Neuss als Stadt mit hoher Steuerkraft und Vermögen könne sich einen kommunalen Investitionspakt leisten. Daraus könnten etwa Sanierungen an Grundschulen oder die von der CDU verschobene Erweiterung des Clemens-Sels-Museums finanziert werden. Der Etat aber setze keine Impulse für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung in schwieriger werdenden Zeiten.
Mit einer ganzen Liste über Versäumnisse und Fehlentscheidungen wartete Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht auf. Ähnlich wie die SPD plädierten die Grünen für ein Vorziehen von Sanierungsmaßnahmen. Klinkicht verwies auch auf eigene Vorschläge: Hätte die Stadt RWE-Aktien verkauft und den Gewerbesteuer-Hebesatz nicht gesenkt, stünden Millionen zur Schuldentilgung bereit.
Heinrich Köppen listete Aktivposten aus Sicht der FDP auf: Keine Neuverschuldung, Schulsanierung, verbesserte Betreuung für Unter-Drei-Jährige sowie weiterhin gesenkte Gewerbesteuer. Zustimmen aber mochten auch die Liberalen dem Haushalt nicht. Neben Einzelpunkten wie hohen Elternbeiträgen in Kitas und geringen Ansätzen im Kulturbereich bemängelte auch Köppen, dass der Haushalt nicht auf die Rezession reagiere. "Jetzt aber ist Zeit zum Handeln."
Auch die Fraktion Unabhängige/Die Linke und die zwei fraktionslosen Stadtverordneten lehnten den Haushalt ab.
