Neuss: Stadtwerke-Fusion - Bezirksregierung schaltet sich ein

Rechtsform: Regierungspräsident Büssow fordert eine Erklärung aus dem Neusser Rathaus. Die FDP drängt ebenfalls auf eine Marktanalyse und die Klärung der Rechtskonstruktion.

Neuss. Nach wie vor möchte die FDP die Fusion der Stadtwerke Neuss und Krefeld um die Variante "Beteiligung der Düsseldorfer Stadtwerke" erweitern. Nach der Nachricht über die Vereinbarung von Neuss und Düsseldorf zur Trinkwasseraufbereitung und angesichts der langfristigen Zusammenarbeit in Sachen Häfen vermutet die FDP, dass es "jetzt wieder" Chancen auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich gebe. In diesem Zusammenhang verweist Fraktionschef Heinrich Köppen auf einen Brief des Regierungspräsidenten, der Neuss wie Krefeld angehalten habe, "ihre Zusammenarbeit im Energiebereich auszusetzen, bis Fragen der Rechtskonstruktion, vom RP gerügt, neu beantwortet werden".

Dieser Brief sei dem Aufsichtsrat der Stadtwerke in der vergangenen Woche nicht vorgelegt worden, so Köppen: Bürgermeister Herbert Napp habe auf die Hauptausschusssitzung am 25. April verwiesen. "Wenig vertrauenerweckend" nennt Köppen das und vermutet, die Bezirksregierung habe möglicherweise noch weitergehende Aussagen gemacht.