Niederlage für CDU und Grüne: Keine Miete für Lehrerparkplätze
SPD, FDP, UWG und Linkspartei erklären das Projekt im Schulausschuss als gescheitert. Die Auslastung war zu gering.
Neuss. Die neue Ratsmehrheit von CDU und Grünen hat ihre erste Abstimmungsniederlage einstecken müssen — und das bei einem echten Reizthema. Mit einer Stimme Mehrheit beerdigten SPD, FDP, UWG und Linkspartei im Schulausschuss das Thema Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze. Mehrheitsbeschaffer war Deniz Davarci von der BIG-Partei, der bei der Konstituierung des Rates mit CDU und Grünen eine Zählgemeinschaft gebildet und seitdem stets mit der Koalition gestimmt hatte. Seine Solidarität war am Dienstagabend aber erschöpft.
In etlichen Ausschusssitzungen war die Parkplatzbewirtschaftung seit ihrer Einführung Anfang 2013 schon diskutiert und mehr als einmal der Vorstoß unternommen worden, diesen einmal gefassten Beschluss wieder zu kassieren. Aber die CDU-geführte Mehrheit wehrte sich stets und das zuletzt mit der „Wunderwaffe“ Vertagung. Man wollte erst konkrete Zahlen sehen.
Die liegen nun auf dem Tisch und sind aus Sicht der Bewirtschaftungsgegner niederschmetternd: Trotz aller Bemühungen der mit der Vermarktung beauftragten City-Parkhaus GmbH liegt die Auslastung gesamtstädtisch bei 30 Prozent. Nettoerlösen von derzeit knapp 45 000 Euro jährlich stehen für das Unternehmen Kosten in gut dreifacher Größenordnung gegenüber — über 152 000 Euro jährlich.
Mit 140 000 Euro sind dabei die Pachteinnahmen, die über das Gebäudemanagement, von dem die City-Parkhaus GmbH auf Verlangen der Politik die Parkplätze anmieten musste, in den städtischen Etat einfließen, der größte Posten. Mit diesem Geld rechnet die Koalition.
In der CDU-Fraktion war noch am Montag über eine Teillösung gesprochen worden: Parkraumbewirtschaftung dort, wo — wie in der Innenstadt — Parkplätze eh knapp sind. In den Ortsteilen, wo Lehrer ihre Autos lieber im öffentlichen Straßenraum abstellen als auf einem anzumietenden Schulparkplatz, sollten Schranken und Sperrbügel dagegen abgebaut werden. Aber das war mit den Grünen nicht zu machen — und wurde auch von der Opposition als Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip und damit als rechtswidrig bezeichnet.
Ralph-Erich Hildebrandt (SPD) sprach im Ausschuss deshalb als erster von der Null-Variante. Gerade mit Blick auf die Ortsteile, wo das Ausweichen der Lehrer in den öffentlichen Straßenraum die Parksituation für die Anwohner verschlechtert. „Das Thema wird auf deren Rücken ausgetragen“, sagte er — und fand damit eine Mehrheit.
Stephanie Wellens (CDU) erhob dagegen die Entscheidung zur Prinzipienfrage: „Die Lehrer nehmen sich die Freiheit, Parkplätze nicht anzumieten, um so in der Hoffnung Druck aufzubauen, dass wir einknicken. Aber sie haben sich verrechnet“, sagte sie — und löste mit diesem angedeuteten Erpressungsvorwurf heftige Reaktionen vor allem von Lehrervertreter Achim Fischer aus: „Damit verlassen Sie den Boden der vertrauensvollen Zusammenarbeit“, sagt er.
