Opposition will Kreis voranbringen
Grüne, SPD, Linke und Piraten legen einen Antrag vor.
Rhein-Kreis. Dem Vorschlag von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), mit einer Resolution an Land und Bund im Kreistag verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie einzufordern, halten Grüne, SPD, Linke und Piraten einen gemeinsamen Antrag entgegen. „Mit einer Resolution ist es nicht getan. Wir fordern konkrete Beschlüsse“, sagt der designierte Landratskandidat Hans Christian Markert (Grüne). Im Kern geht es dem Parteienbündnis um folgende Punkte:
Die Oppositionsparteien fordern, die Wirtschaftsaktivität des Kreises neu auszurichten.
Der Kreistag soll einen eigenständigen Wirtschaftsausschuss schaffen, um den Strukturwandel zu gestalten.
In einem Innovationscluster soll der Kreis die „klugen und innovativen Köpfe der Region“ vernetzen.
Der Kreis soll sich für eine staatliche Fachhochschule im Kreisgebiet einsetzen.
Petrauschkes Befürchtungen, dass der Braunkohlenverstromung ein vorzeitiges Aus drohen könne, teilen Grüne, SPD, Linke und Piraten nicht. Dort herrsche bis 2045 durch bestehende Beschlüsse Verlässlichkeit. Dennoch gelte es, den Strukturwandel einzuleiten. Dafür müsse die Wirtschaftsförderung Energieeinsparungen, den Ausbau der Kraftwärmekopplung und der erneuerbaren Energien sowie den Einsatz modernster Umwelttechnik unterstützen. Wer aber über kurzfristige Kraftwerksstilllegungen spekuliere, laufe Gefahr, selbst Strukturbrüche in der Region zu erzeugen, so Markert als Mitunterzeichner des Antrags für den Kreistag. Der Kreis müsse zu einer „Innovationsregion“ werden. Wichtigster Partner seien dabei die Chemieindustrie und auch RWE. Auch ein industrielles Rohstoffmanagement, das Materialien in Kreisläufen zirkulieren lässt und Müll vermeidet, könne einen Innovationsschub bringen. ki-
