Politik will Container für Kita
Die Suche nach Investoren für die Kita an der Erftstraße verläuft im Sand. Für Hoverkamp gibt es eine Lösung, die kaum Zufriedenheit schafft.
Kaarst. Vor einem Jahr musste der Zustrom von Flüchtlingen bewältigt werden, was mit enormem finanziellen Aufwand gelang. Jetzt wird es eng in den Kindertagesstätten. Jugendamtsleiterin Ute Schnur gab im Jugendhilfeausschuss zu verstehen: „Auch wenn wir die Kita an der Erftstraße endlich haben, werden noch bis zu acht weitere Gruppen unterzubringen sein.“
Entscheidungen müssten schnell getroffen werden. Zähneknirschend stimmte der Ausschuss zu, die Container am Hoverkamp, die die Stadt für rund 900 000 Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen erworben hatte, als zweigruppige Kindertagesstätte zu nutzen. Jugenddezernent Sebastian Semmler konnte wenig Neues und nichts Positives im Zusammenhang mit der Investorensuche für den Bau der Kita Erftstraße berichten: „Die ersten Zahlen von der Firma Petershaus und der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Neuss sind da.“ Sie seien jedoch unbefriedigend, so dass die Stadt in weitere Verhandlungen eintreten müsse. „Wenn neue Zahlen vorliegen, werden wir sie der NRW-Bank vorlegen und dort gegenrechnen lassen.“ Die entscheidende Frage wird dann sein: Ist das angestrebte Investorenmodell günstiger oder soll die Stadt besser selber investieren? Falls eine Eigeninvestition empfohlen wird, müssten Mittel im Haushalt veranschlagt werden, es müsse eine Ausschreibung erfolgen. Dass das Gebäude unter diesen Voraussetzungen zum Kindergartenjahr 2017/2018 fertig wäre, erscheint illusorisch. „Bei einem Investorenmodell würde es schneller gehen“, erklärte Semmler. Im Zusammenhang mit der Umnutzung der Container am Hoverkamp erinnerte der Dezernent an das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach eine Stadt unter bestimmten Bedingungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls der Eltern herangezogen werden könne, wenn es für deren Nachwuchs keinen Kita-Platz gibt. „Wenn wir ein Provisorium haben und es nicht nutzen, ist der Nachweis des Verschuldens der Stadt leicht zu erbringen“, erklärte Semmler. Die Fraktionen erklärten daraufhin die Bereitschaft, dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, am Hoverkamp eine zweigruppige Kindertagesstätte einzurichten.
Zum Kaufpreis von rund 900 000 Euro für die Containerelemente kommen weitere Kosten von gut 300 000 Euro auf die Stadt zu, um die Anlage für die neue Nutzung auszurichten. „Was uns wichtig ist: Die Container am Hoverkamp sollen nicht nur für eine kurze Übergangszeit als Kindertagesstätte genutzt werden“, sagte Hildegard Kuhlmeier (SPD). Christian Horn (CDU) erklärte: „Wir werden mit Bauchschmerzen zustimmen angesichts der hohen Investitionskosten.“ Gut wäre eine Nutzung von fünf Jahren. Über die Nutzungsdauer entscheidet das Landesjugendamt.
