Politik will Regelung für das Anwohnerparken ausweiten
Ein Antrag der SPD fand eine breite Mehrheim im Planungsausschuss.
Neuss. Die Politik will den Bereich, in dem es Regelungen zum so genannten Bewohnerparken gibt, auf ein ganzes Quartier ausdehnen. Ein entsprechender Antrag der SPD fand jetzt eine breite Mehrheim im Planungsausschuss. Carsten Thiel (UWG) stimmte dem Prüfauftrag ebenfalls zu, gab aber zu Protokoll: „Das löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur.“
Mit ihrer Initiative reagiert die Politik auf zunehmende Anwohnerproteste aus dem Wahlkreis Hermannsplatz, die auch den CDU-Stadtverordneten Thomas Kaumanns umtreiben: Pendler, die in die Innenstadt wollen, parken jene Straßen zu, in denen es keine Form der Parkraumbewirtschaftung gibt.
Daniel Handel, SPD-Wahlkreisvertreter im Quartier
Konkret soll die Verwaltung prüfen, wie die bisher auf den Bereich der Innenstadt begrenzten Regelungen auf Viktoria-, Moltke-, Bismarck-, Zeppelin-, Stauffenberg- Roon-, Röntgen-, Gutenberg- und Augustastraße sowie die Robert-Koch-Straße ausgedehnt werden können. „Die Anwohner rund um die Rheydter Straße müssen täglich um ihre Parkplätze kämpfen“, hatte Daniel Handel, SPD-Wahlkreisvertreter im Quartier, schon im Oktober vergangenen Jahres berichtet. Sollte die Ausweitung des Anwohnerparkens nicht möglich sein, oder dies aus Sicht der Stadt zu keinen Verbesserungen führen, soll die Verwaltung, so beschloss die Politik nun einstimmig, Alternativvorschläge aufzeigen.
Das System dieses Anwohner- oder auch Bewohnerparkens wurde 1993 eingeführt. Von 2500 City-Stellplätzen sind derzeit rund 1000 für Innenstadtbewohner reserviert. Diese können einen entsprechenden Ausweis gegen Zahlung einer Gebühr in Höhe von derzeit 30,70 Euro beantragen. Mit diesem Ausweis ist aber kein Recht auf einen Parkplatz verbunden. Denn insgesamt hat die Stadt rund 3300 dieser Ausweise ausgestellt.
Planungsdezernent Christoph Hölters hatte in der Vergangenheit verteidigt, dass die Innenstadt in Sachen Bewohnerparken nicht in weitere Zonen unterteilt ist. Das würde die Chancen derer, die abends um die Blocks kurven, auf einen Parkplatz erhöhen. Für die SPD ist dieser Prüfauftrag nur Teillösung. Eigentlich fordert sie eine Überarbeitung des Parkkonzeptes, das auch Anreize zur Parkhaus-Nutzung schafft. -nau
