Rat debattiert über neue Besetzung von Ausschüssen
Der Sozialausschuss sowie der PVA wurden per Mehrheitsbeschluss neu gebildet.
Kaarst. Einig sind sich CDU und Fünferbündnis derzeit nur in einem Punkt: dass die Beratungen in der jüngsten Sitzung des Stadtrates kein Aushängeschild für die Kommunalpolitiker und ihren Umgang miteinander waren. Die Schuld dafür suchen allerdings beide Seiten beim jeweils anderen. Mit der (vorläufigen) Klärung der Ausschuss-Frage kann die CDU zwar zufrieden sein, aber der Argwohn ist groß, dass das Fünferbündnis seinen Antrag auf Auflösung sämtlicher Sachausschüsse und Trennung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses (HWFA) nur vertagt hat und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lässt.
Weil ein Mitglied der FDP-Fraktion krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen den Antrag des Fünferbündnisses zurückgezogen. Markus Wetzler, Fraktionsvorsitzender Die Linke/Piraten, folgte dem Beispiel und zog den Antrag auf Auflösung sämtlicher Ausschüsse ebenfalls zurück, signalisierte aber, dass er dem CDU-Antrag zustimmen würde. Der sah ausschließlich eine Neubesetzung des Sozialausschusses sowie des Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschusses (PVA) mit jeweils 17 Mitgliedern vor. Da diese beiden Gremien seit dem Auseinanderbrechen der früheren Zentrumsfraktion und dem Rückzug deren Ausschussmitglieder nur noch 16 ordentliche Mitglieder hatten, war es bei Abstimmungen immer häufiger zu einem Patt gekommen. Mit 27 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) wurde für die Neubildung der beiden Ausschüsse gestimmt. Die darauffolgenden Wahlen, vor allem die Diskussionen über die Vertretungsregelung, zogen sich über mehr als eine Stunde hin.
Ein Ergebnis: Die Fraktion AfD/Zentrum ist im Sozialausschuss vertreten, die Fraktion Linke/Piraten — die es nach Losentscheid nicht in den Sozialausschuss schaffte — kam in den PVA. „Es ist bedauerlich, dass die SPD durch die Verteilung ihrer Stimmen die Fraktion AfD/Zentrum aus dem PVA rausgekickt hat“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Christoph, „man muss die AfD nicht lieben, aber es gehört zum kollegialen Umgang miteinander, einer Fraktion nicht die Teilnahme an einem Ausschuss zu verwehren.“
Anneli Palmen, Fraktionsvorsitzende der SPD, vermutet, dass „die CDU gemeinsame Sache mit der AfD“ mache und die Zwei-Mann-Fraktion „um des Machterhalts willen“ mit den Stimmen der CDU in den Sozialausschuss gelangt sei. Noch kann Palmen nicht sagen, ob die SPD den Antrag auf Trennung des HWFA nach der Sommerpause erneut aufrufen wird. „Diese furchtbare Ratssitzung müssen wir erstmal sacken lassen“, sagt sie, „wir werden das bewerten und dann Gespräche führen.“
Für die CDU sei das Thema erledigt, macht Lars Christoph deutlich. „Für uns gibt es keinen Sachgrund, die Auflösung der Ausschüsse noch einmal aufzurufen“, betont er. Für den Fall, dass der Antrag bei einer Wiederholung eine Ratsmehrheit erhalte, werde die CDU über eine „rechtliche Überprüfung“ nachdenken, kündigte er an.
