Schlechte Note fürs Grünflächenamt
Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes bescheinigt dem Amt für Umwelt und Stadtgrün großen Handlungsbedarf.
Neuss. Vernichtender kann ein Urteil kaum sein: „Organisation und Steuerung bei den Grünflächen in Neuss entsprechen nicht den Anforderungen an eine moderne kommunale Verwaltung“. Zu diesem Ergebnis kommt die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes (GPA), die dem nicht-öffentlich tagenden Rechnungsprüfungsausschuss jetzt das Ergebnis ihrer überörtlichen Prüfung vorgestellt hat. „Der Erfüllungsgrad ist ungenügend“, heißt es im Abschlussbericht, der in keinem Teil der Verwaltung größeren Handlungsbedarf sieht als im „Amt 19“, dem für Umwelt und Stadtgrün.
Bürgermeister Reiner Breuer hält den Bericht nicht lange unter der Decke — zumal die Prüfung die Jahre 2010 bis 2015 umfasst. Jene Jahre, in denen der Bürgermeister noch Herbert Napp hieß, der Neuss mal zur saubersten Großstadt Deutschlands machen wollte. Mit dem Prüfergebnis muss nun allerdings sein Nachfolger kämpfen, der das GPA-Gutachten im nächsten Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen wird. Dem Rüffel der Prüfer, die vor allem das Management rügen, will Breuer dann gegenüberstellen, wie die Verwaltung mit den erkannten Schwächen umgeht.
Das Kernproblem sei derzeit, so Breuer, dass nicht klar ist, wie die Grünpflege aussehen soll. „Welche Aufgaben nehmen wir wahr und in welchen Intervallen?“, fragt Breuer. Die Antwort soll die Politik geben. Sie wird das Thema wohl den Rest des Jahres begleiten.
Das Ergebnis der Prüfung ist nur zum Teil mit dem Pfingststurm „Ela“ zu erklären, der 2014 in Neuss wütete und monatelange Aufräumarbeiten zur Folge hatte. Genauso verheerend wirkten sich organisatorische Veränderungen wie die Fusion von Umwelt- und Grünflächenamt und mehrere Wechsel auf Führungsebene auf das Managementergebnis des Amtes aus — und die Anordnung, frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen.
Die Stellenbesetzungssperre aufzuheben war eine der ersten Amtshandlungen Breuers, als er im Oktober 2015 Chef im Rathaus wurde. Zudem wurde die Leerung der Papierkörbe in den Parks auf die Abfall- und Wertstofflogistik (AWL) übertragen. In der Summe konnten dadurch die Grünkolonnen um mehr als 20 Köpfe aufgestockt werden. Eine weitere Verbesserung soll im April die Einrichtung einer zentralen Serviceeinheit im Amt für Umwelt und Stadtgrün bringen, die Projekte aus einer Hand steuert.
Weitere Veränderungen stellte Umweltdezernent Matthias Welpmann in Aussicht. Er will die Betriebsstätten der Grünkolonnen auf zwei Standorte konzentrieren. Es sollen strategische und operative Ziele festgelegt, eine Kosten-Leistungs-Rechnung aufgebaut und Pflegestandards definiert werden. Und es soll ein Grünflächenkataster entwickelt werden.
Das hatte die GPA schon in ihrem Bericht aus dem Jahr 2010 als dringend eingefordert. Seit dieser Prüfung hat sich die Situation in Neuss nicht verbessert, betonen die Prüfer, Empfehlungen seien nicht umgesetzt.
Das wollen Welpmann und Breuer offensichtlich ändern. Ihr Schlachtplan, der detailliert in der Sitzung des Umweltausschusses im Juni diskutiert werden soll, orientiert sich erkennbar an den Empfehlungen der Prüfer, die auch monieren, dass Aufgaben nicht in einem Amt gebündelt erledigt werden, sondern auch Gebäudemanagement, Schulverwaltung, die Friedhöfe oder das Tiefbaumanagement beschäftigen. Wirtschaftliche Vergleichsberechnungen schließt das fast aus. Aber es hakt noch woanders: Neuss verfüge zwar über ein Beschwerdemanagement, sagt die GPA. „Eine systematische Erhebung zur Bürgerzufriedenheit liegt allerdings nicht vor.“
