Sozial-Quote für Wohnungsbau
525 geförderte Wohnungen sollen bis 2020 entstehen.
Neuss. Die Diskussion im gemeinsam tagenden Sozial- und Planungsausschuss über ein „Konzept zum bezahlbaren Wohnraum“ war noch nicht angefangen, da verbreiteten CDU und Grüne gestern Mittag in einer Pressemitteilung schon das Ergebnis. „Mindestens 525 neue preisgünstige beziehungsweise öffentlich geförderte Wohnungen bis 2020“, stellten Ingrid Schäfer (CDU) und Ingeborg Arndt (Grüne) als Ziel der Ratsmehrheit nach vorne. Zudem soll bei Neubauvorhaben ab einer Größenordnung von 40 Wohneinheiten die Vorgabe gelten, dass 25 bis 35 Prozent öffentlich gefördert sein müssen. Diese Quote soll aber variabel gehandhabt werden können, Einzelfallentscheidungen bleiben möglich.
Basis für diese Entscheidung war ein gemeinsamer Antrag, auf den sich die Koalition nach stundenlangem Ringen einigen konnte und den auch die FDP unterstützte. Der ging der SPD nicht weit genug. „Die Vorlage bedarf einer Zuspitzung und Verbindlichkeit“, erklärte Reiner, als er zum Koalitionspapier einen Ergänzungsantrag seiner SPD-Fraktion einbrachte. Und weil es in der Tat einen Unterschied macht, ob jährlich 105 Wohnungen gebaut werden „sollten“ oder „sollen“, wurde in einem einstündigen Abstimmungsmarathon um Formulierungen und Buchstaben gerungen.
Die gestrige Diskussion könnte sich zumindest in Teilen im Rat wiederholen, denn in einem Punkt formulierten Sozial- und Planungsausschuss unterschiedliche Positionen. Streitpunkt: Werden die 525 Wohnungen netto oder brutto gewertet? Davon hängt ab, wie zum Beispiel Vorhaben wie das des Bauvereins an der Hülchrather Straße bilanziert werden, der zwar 200 Wohneinheiten neu baut (davon 160 öffentlich gefördert), aber 146 dafür abreißt. Der Nettozuwachs wäre gering.
Seit Jahren wird über eine Quote für den sozialen Wohnungsbau diskutiert, bei vielen Projekten wird sie schon berücksichtigt. Das wurde mehrfach betont. Trotzdem macht es aus Sicht der Politik Sinn, sie festzuschreiben. „Das Konzept ist ein Geländer, an dem sich Investoren orientieren müssen“, stellte Roland Kehl fest. Abweichungen von der Quote müssten die Investoren nun begründen — die früher für solches Bauen gewonnen werden mussten.
Dass es Nachholbedarf beim Thema preiswerter Wohnungsbau gibt, hatte eine im November vorgestellte Untersuchung eindeutig belegt. Jeder vierte Haushalt in Neuss — insgesamt fast 19 000 — gilt demnach als einkommensschwach, doch nur für 64 Prozent dieser Gruppe steht auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung. 1300 Wohnungen müssten bis 2030 neu gebaut werden, um diese Quote zu halten. Das war der Koalition zu wenig, die diese Unterdeckung „deutlich reduzieren will“ und 525 statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 360 Wohneinheiten bis 2020 realisieren will. Dann will man weiter sehen.
Gestern legte sie dazu ein Konzept mit 16 Prämissen vor, das von der Verwaltung noch einmal überarbeitet werden soll, aber sofort anzuwenden ist. Drängendstes Thema ist dabei die Suche nach Bauland.
