Sparpotenziale in allen Bereichen
Am Freitag kommt der Haupt- und Finanzausschuss zusammen, um den Etat für das Jahr 2017 abschließend zu beraten.
Dormagen. Schon ab Mittag werden am kommenden Freitag die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Ratssaal zusammenkommen, um den Haushalt für das Jahr 2017 abschließend zu beraten. Sie tun dies auf der Grundlage von einem prognostizierten Plus in Höhe von 619 200 Euro, das Stadtkämmerin Tanja Gaspers aktuell ausgerechnet hat — im Unterscheid zu den 748 900 Euro bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Ob der Haushalt die nächsten Monate dauerhaft mit schwarzen Zahlen geschrieben werden kann, hängt von etlichen äußeren Faktoren wie Zuschüsse, Steuern oder Umlagen ab. Sollte er ins Minus rutschen, könnten die Politiker auf die Aufgabenkritik mit Einsparpotenzialen schauen, die die Rathausmitarbeiter in umfangreiche Listen geschrieben haben. „Das sind keine Vorschläge der Stadtverwaltung“, betont Stadtsprecher Harald Schlimgen, „aber Möglichkeiten“.
Diese Listen hätten Schmerz-Potenzial, würden sie von der Politik aufgegriffen und beschlossen. Wie zum Beispiel die Schließung von Schulstandorten: Zwar ist die Entscheidung gefallen, dass keine Schulstandorte aufgegeben werden, heißt es dort. Aber die rathausinterne Arbeitsgruppe merkt an: „Nur bei Standortschließungen können Einsparungen erzielt werden. Hierzu müssen die Zahlen nochmals dargelegt und rechtlich geprüft werden. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt ist zu prüfen, ob dieser Luxus weiterhin möglich ist.“
Vor vier Jahren hat die Stadt Dormagen bereits die Öffnungszeiten im Bürgeramt reduziert — auf Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt von 46 auf 41 Stunden. Das Thema taucht in der Aufgabenkritik mit 5,5 Stunden erneut auf, „ist aber aktuell kein Thema, denn dies hätte weitere Einschränkungen im Service zur Folge“, sagt Harald Schlimgen. Würde reduziert, würde auch der Personalbedarf geringer werden.
Ein beliebtes Thema, um Einnahmen zu generieren, sind Steuererhöhungen. Die Idee fehlt auch nicht in den Verwaltungspapieren: So sei die Einführung neuer Steuern, wie zum Beispiel einer Katzen-, Pferde- oder Bettensteuer, zu prüfen. Die Einführung einer Katzensteuer wird wegen des hohen Verwaltungsaufwands abgelehnt, die Einführung einer Pferde- oder Bettensteuer weiter geprüft. Der Verwaltungsvorstand — dies sind Bürgermeister und Beigeordnete — kommentieren da so: „In der gegenwärtigen Haushaltssituation sind keine neuen Abgaben beabsichtigt.“ Auf der Schmerzliste vorhanden ist auch der Verkauf der Kulturhalle. Auch dort positioniert sich die Rathausspitze: „Ein Verkauf wird nicht weiter verfolgt.“ Um 10 000 Euro geht es bei der Ringerhalle des AC Ückerath. Einen Zuschuss in dieser Höhe erhält der Verein von der Stadt Dormagen, weil die Halle auch schulischen Zwecken dienen soll. Kommentar der Arbeitsgruppe: „Die Ringerhalle wird aber real nicht für Schulzwecke genutzt.“
Die Verwaltung formuliert auch Kreatives: So kommt aus der Chefetage die Idee eines „Sparschweins für Kultur“. Das könnte in der Stadtbibliothek aufgestellt werden, weil dort viele Besucher die Angebote nutzen — also Bücher und Zeitungen lesen — , ohne einen Obolus zu entrichten. Dies wäre einfacher als ein Eintrittsgeld zu erheben. Denn „dafür wäre wieder Personal einzusetzen“, heißt es.
